Keine Diskriminierung und keine Gleichberechtigung

27. September 2004, 14:44
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ÖVP-Arbeitsgruppe hat sich mit "großer Übereinstimmung" konstituiert

Wien - Die ÖVP-Arbeitsgruppe zum Thema "hetero- und homosexuelle Lebenspartnerschaften" hat sich am Dienstag konstituiert. Die Vorsitzende und ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter berichtete von "großer Übereinstimmung", dass Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften auf Grund der geschlechtlichen Orientierung beseitigt werden sollen. "Ebenso große Übereinstimmung" bestand laut Fekter aber auch in der Ablehnung der Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler, der die Diskussion über Homosexuellen-Partnerschaften in der ÖVP losgetreten hat, hofft, dass sich das noch ändert: Er sei "schon sehr positiv überrascht", dass es eine breite Absichtserklärung für die Beseitigung der Diskriminierungen gab. "Das wäre schon ein erster positiver Schritt, der den Charakter eines Frühjahrsputzes hat". Und er hofft, dass man in der Diskussion noch weiter kommen wird. "Wir werden die Debatte auf einer hohen Ebene führen. Damit haben wir schon etwas erreicht", erklärte er.

Diskussionsklima

In der Sitzung habe es "ein gutes Diskussionsklima gegeben, dass sich in den nächsten Wochen hoffentlich zu einem guten Ergebnis verdichten wird", schilderte Drexler. Er habe - wie andere auch - seine inhaltliche Position deponiert, seinen am Modell der deutschen Lebenspartnerschaft orientierten Gesetzesvorschlag wird er später noch einbringen. "Die Sitzung war vom zeitlichen Rahmen nicht gerade üppig", so Drexler.

Der Arbeitsgruppe gehören 28 Mitglieder an - Abgeordnete, VertreterInnen der ÖVP-Landesorganisationen und der Teilorganisationen, berichtete Fekter in einer Aussendung. Als erster Arbeitsschritt sei in der konstituierenden Sitzung die Aufbereitung der geltenden Rechtslage und Judikatur zur Beseitigung noch bestehender Diskriminierungen vereinbart worden. Kommende Woche will sich die Arbeitsgruppe wieder treffen, ein genauer Termin wurde noch nicht fixiert. Dann sollen "zu den Themenschwerpunkten Fachinformationen geliefert" werden, so Fekter.

Kritische Reaktion

Die ÖVP-Arbeitsgruppe nehme offensichtlich das Thema nicht ernst, kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Denn offenbar wolle man sich mit dem "absurden Diktum 'keine Diskriminierung, aber auch keine Gleichberechtigung' zufrieden geben". Damit habe sich die ÖVP wieder einmal "das liberal-fortschrittliche Deckmäntelchen umgehängt, ohne tatsächlich etwas ändern zu wollen".

Kritik übte Heinisch-Hosek im SPÖ-Pressedienst auch an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): Es sei "beschämend", wenn dieser im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Paaren meine, man könne Ungleiches nicht gleich behandeln. "Ich kann keinen Unterschied zwischen der Liebe von Heterosexuellen und der Liebe von Homosexuellen feststellen", meinte sie und bekräftigte die SPÖ-Forderung nach eingetragenen PartnerInnenschaften. (APA)

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