Schröder: Tschetschenien-Wahl war nicht undemokratisch

1. September 2004, 19:04
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Deutschler Kanzler zu Besuch bei Putin: Menschenrechtsverletzungen "nicht einfach hinnehmen"

Berlin/Sotschi - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Einschätzung der USA für falsch, die Präsidentschaftswahl in Tschetschenien sei undemokratisch abgelaufen. Er habe dafür keinen Anhaltspunkt, sagte Schröder am Dienstag nach Rückkehr von seinem Treffen in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fernsehsender n-tv. CDU und FDP hatten Schröder vorgeworfen, von Putins Politik in Tschetschenien abzulenken.

Was die Beachtung der Menschenrechte angehe, dürften Übergriffe in der Kaukasusrepublik nicht einfach hingenommen werden, sagte Schröder. Allerdings dürfe auch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der deutsche Bundeskanzler erinnerte daran, dass das russische Volk gerade mit der Sprengung von zwei zivilen Passagiermaschinen erneut zwei schwere Terrorakte habe erleben müssen.

Im russischen Sotschi hatte Schröder zuvor gesagt: "Soweit ich das übersehe, hat es eine empfindliche Störung der Wahlen nicht gegeben". Der deutsche Bundeskanzler, der sich mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Jacques Chirac, in dem Badeort am Schwarzen Meer getroffen hatte, fügte weiters hinzu, die weitere Entwicklung werde in kritischer Solidarität begleitet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Schröder Doppelmoral vor. "Ich finde es beschämend, dass der Bundeskanzler nicht die Kraft hat, einmal öffentlich und laut in Russland zu sagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Tschetschenien gekommen ist, dass es schlecht um die Pressefreiheit und um die Menschenrechte steht", sagte Merkel dem Fernsehsender N24. "Ich finde, dass muss unter Freunden auch einmal gesagt werden können. Das vermisse ich." In der Außenpolitik dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. "Ich sehe so ein Stück Doppelmoral."

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte, es sei richtig, dass Deutschland an einem stabilen Russland als Partner großes Interesse habe und dass Terrorismus verurteilt und bekämpft werden müsse. "Richtig ist aber auch, dass die harte Hand Moskaus im Kaukasus nicht absichtlich übersehen werden darf, schon gleich gar nicht vom deutschen Bundeskanzler."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, warf Schröder vor, sich zum Feigenblatt für Putins Politik machen zu lassen. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulation durch die russische Regierung würden durch die Präsenz Schröders und Chiracs mit dem Mantel der internationalen Terrorbekämpfung zugedeckt. Putins Politik werde so vor der Weltöffentlichkeit gerechtfertigt.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete unterdessen, dass Schröder Anfang nächsten Jahres erneut zu einem Dreiergipfel mit den Präsidenten von Russland und Frankreich zusammenkommen werde.

Der Moskau-treue Politiker Alu Alchanow war am Sonntag mit fast 75 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen tschetschenischen Präsidenten gewählt worden. Nach Darstellung der USA entsprach der Wahlablauf nicht den internationalen demokratischen Standards. Die EU-Kommission forderte Russland zu Konsequenzen auf. "Wir werden uns jetzt für eine schnelle Parlamentswahl in Tschetschenien einsetzen", sagte Kommissionssprecherin Emma Udwin in Brüssel. "Und diese müssen fair und frei sein." (APA/dpa/Reuters)

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    Dreiergipfel in Sotschi: Gerhard Schröder will die Entwicklung in Tschetscheneien "in kritischer Solidarität begleiten".

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