Beamte fordern mehr Gehalt

2. September 2004, 16:05
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Verhandlungen parallel zu Harmonisierung, aber ohne Junktim

Wien - Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) hat mit einem Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die politische Herbstarbeit eröffnet: Sie fordert die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen - wobei der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung offiziell bestritten wird.

Tatsächlich aber geht es nicht nur um die routinemäßige Gehaltserhöhung, sondern auch um eine Anpassung der Gehälter an eine harmonisierte Lebensverdienstsumme: Traditionell werden im öffentlichen Dienst niedrige Einstiegsgehälter gezahlt, denen relativ hohe Pensionsansprüche gegenüberstehen. Schon im Zuge der letzten Schritte der Pensionsreform haben die Beamten eine Durchrechnung der Pensionsbemessungsgrundlage hinnehmen müssen, was de facto den Ruhegenuss der zuletzt in Pension gegangenen Beamten geschmälert hat.

Dennoch versuchen die Gewerkschafter die Verhandlungen über die Gehaltsverläufe und die Gehaltserhöhung sauber zu trennen, weil eine größere Verhandlungsmasse auch einen größeren Spielraum (zulasten der Beschäftigten) bedeuten würde.

Bei den Gehaltsverhandlungen verlangt die Gewerkschaft üblicherweise eine Abgeltung der Inflation (letzter veröffentlichter Wert vom Juli: 2,3 Prozent) plus einem Anteil am Wirtschaftswachstum. Konkrete Zahlen stehen im Brief von GöD-Chef Fritz Neugebauer allerdings nicht.

Konkretisieren will die GöD ihre Forderung erst im Zuge der Verhandlungen. Neugebauer ersucht Schüssel, "die Verhandlungen so rechtzeitig einzuleiten, dass das Wirksamwerden des neuen Gehaltsabschlusses mit dem 1. Jänner 2005 gesichert ist". Dabei geht es auch um den Termin der Personalvertretungswahl am 1. und 2. Dezember, bei der Neugebauer einen passablen Abschluss vorweisen will.

Für das Jahr 2004 hatten die öffentlich Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 1,85 Prozent erhalten - in den Jahren davor gab es teilweise massive Realeinkommensverluste. Für das Budget bedeutet jedes Prozent Gehaltserhöhung eine Belastung von rund 80 Millionen Euro. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2004)

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