Androsch-Kritik an SP-Wirtschaftsprogramm - Lob aus Linz, Klagenfurt, Graz

20. September 2004, 16:58
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Ex-Finanzminister: "Das ist verkorkst, aber nicht links"

Wien - Nach den erwartbar negativen Reaktionen aus ÖVP und FPÖ zum neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramm, das SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag präsentierte, verschärft sich die innerparteiliche Diskussion über das rote "Kurswechselprogramm". Rückendeckung für die angepeilte Entlastung des Faktors Arbeit, bei Gegenfinanzierung durch die Höherbesteuerung von Besitz und Vermögen kommt aus den SP-Landesorganisationen Oberösterreichs, Kärntens und der Steiermark. Harsche Kritik an den Vorschlägen Matznetters übt hingegen der Industrielle und SP-Exfinanzminister Hannes Androsch.

Zum STANDARD sagte Androsch am Dienstag: "Der Ansatz einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft ist prinzipiell richtig. Wir brauchen als Sozialdemokraten aber eine überzeugende Alternative zum Voodookurs von Schwarz-Blau, bei dem auch die Wirtschaft mitkann, insbesondere der Mittelstand."

Auf die Frage, ob ihm Matznetters Wirtschaftsprogramm also zu links sei, sagte Androsch: "Wir haben international neoliberale Exzesse, aber nicht in Österreich. Ich brauche keinen Oskar Lafontaine als politische Leitfigur. Das ist verkorkst, aber nicht links."

Ganz anders die erste Reaktion von Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider, der bereits am Wochenende im einem Gastkommentar für den STANDARD für "Lohnerhöhungen als Gegenmittel zum neoliberalen Gift" plädierte. Haider: "Die Losung, dass die Menschen für immer weniger Geld, immer mehr arbeiten sollen, ist völliger Humbug. Die Wertschöpfung steigt ständig, die Lohnstückkosten verbessern sich weiter. Aber wer profitiert davon? Diese Debatte muss man führen."

Der angesprochene Matznetter gibt Erich Haider "völlig Recht". "Wir brauchen mehr Massenkaufkraft, die Leute brauchen wieder mehr im Börsel", so Matznetter. Nicht dazuzusagen, wie dies gegen zu finanzieren sei, hält er für "schlicht unehrlich".

Für den Mittelstand

Aber auch Androsch gibt der SP-Budgetsprecher "Recht". Den Faktor Arbeit zu entlasten, helfe vor allem dem Mittelstand. "Unsere Inhalte gehen genau in diese Richtung", so Matznetter.

Nach ÖVP-Wirtschaftsbund, FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn oder Finanzminister Karl-Heinz Grasser meldete sich am Dienstag auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum SP-Wirtschaftsprogramm zu Wort.

Schüssel kritisiert, dass die SPÖ die Steuer- und Abgabenquote erhöhen möchte. "Die SPÖ will offensichtlich das Defizit wieder ausweiten", so der Kanzler nach dem Ministerrat. Regierungsziel sei demgegenüber die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken. Für ihn seien diese wirtschaftspolitischen Ankündigungen der SPÖ eine "interessante Botschaft an den Mittelstand, an die Sparer und Eigenheimbesitzer", so Schüssel.

Matznetter versicherte auch am Dienstag, dass von der SPÖ "keine Erhöhung der Sparbuchsteuer oder eine Besteuerung von Einfamilienhäusern" geplant sei. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.9.2004)

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