Zum STANDARD sagte Androsch am Dienstag: "Der Ansatz einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft ist prinzipiell richtig. Wir brauchen als Sozialdemokraten aber eine überzeugende Alternative zum Voodookurs von Schwarz-Blau, bei dem auch die Wirtschaft mitkann, insbesondere der Mittelstand."
Auf die Frage, ob ihm Matznetters Wirtschaftsprogramm also zu links sei, sagte Androsch: "Wir haben international neoliberale Exzesse, aber nicht in Österreich. Ich brauche keinen Oskar Lafontaine als politische Leitfigur. Das ist verkorkst, aber nicht links."
Ganz anders die erste Reaktion von Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider, der bereits am Wochenende im einem Gastkommentar für den STANDARD für "Lohnerhöhungen als Gegenmittel zum neoliberalen Gift" plädierte. Haider: "Die Losung, dass die Menschen für immer weniger Geld, immer mehr arbeiten sollen, ist völliger Humbug. Die Wertschöpfung steigt ständig, die Lohnstückkosten verbessern sich weiter. Aber wer profitiert davon? Diese Debatte muss man führen."
Der angesprochene Matznetter gibt Erich Haider "völlig Recht". "Wir brauchen mehr Massenkaufkraft, die Leute brauchen wieder mehr im Börsel", so Matznetter. Nicht dazuzusagen, wie dies gegen zu finanzieren sei, hält er für "schlicht unehrlich".
Für den Mittelstand
Aber auch Androsch gibt der SP-Budgetsprecher "Recht". Den Faktor Arbeit zu entlasten, helfe vor allem dem Mittelstand. "Unsere Inhalte gehen genau in diese Richtung", so Matznetter.
Nach ÖVP-Wirtschaftsbund, FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn oder Finanzminister Karl-Heinz Grasser meldete sich am Dienstag auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum SP-Wirtschaftsprogramm zu Wort.
Schüssel kritisiert, dass die SPÖ die Steuer- und Abgabenquote erhöhen möchte. "Die SPÖ will offensichtlich das Defizit wieder ausweiten", so der Kanzler nach dem Ministerrat. Regierungsziel sei demgegenüber die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken. Für ihn seien diese wirtschaftspolitischen Ankündigungen der SPÖ eine "interessante Botschaft an den Mittelstand, an die Sparer und Eigenheimbesitzer", so Schüssel.
Matznetter versicherte auch am Dienstag, dass von der SPÖ "keine Erhöhung der Sparbuchsteuer oder eine Besteuerung von Einfamilienhäusern" geplant sei. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.9.2004)
Für den Androsch scheinen Steuer- und Abgabenerhöhungen nur dann ein diskussionswürdiges Thema zu sein, wenn wir kurz vor Wahlen stehen, um letztlich der SPÖ zu schaden (siehe Vorschläge von Androsch eine Woche vor den letzten Wahlen) Langsam drängt sich mir die Frage auf, ob der wirklich die Interessen der SPÖ - (Wählerschaft) vertritt???
meinte broukal, und so ist es. das berufliche umfeld von androsch sind große unternehmen, und das ist seine interessenslage. nach wie vor steht er, denke ich zum sozialstaat. nur in die öffentlichkeit zu gehen ist ganz einfach unbedacht, nicht fair.
ein programmentwurf, mag provokante forderungen enthalten, die aber aufgrund der fakten richtig, aber gegenwärtig nicht durchsetzbar sind .auch gab es nur wortmeldungen von spitzen der partei, nicht vom mittelbau und nicht von der basis.
wenn aber zb die qualität der forderung der entlastung des faktors arbeit versteht und dessen gegenfinanzierung,würdigt, dann ist es halt schlimm.
wenn man nicht spart, hat man mehr Schulden auch wenn man mehr einnimmt, meint der Bundeskanzler, oder ??, womit sich die Frage stellt, was Schüssel intellektuell von Bush unterscheidet.
Dass man durch Stärkung der Massenkaufkraft auch zu höheren Steuereinnahmen kommt, zeigen alle internationalen Beispiele von Ländern mit Budgetüberschüssen. Dass man die Vermögenssteuern an den europäischen Durchschnitt anpassen will, und nichts anderes fordert Matznetter, sollte doch wohl legitim sein
Kleiner Einwurf zur Sprach-Hygiene: Wirtschaftspolitik, die die Ausbeutung der unselbstständig Beschäftigten forciert durchzusetzen versucht sollte nicht als "neo-liberal" bezeichnet werden. Sie ist weder neu noch liberal (die Fesseln feudaler Restriktionen sind vor langem gefallen). "Neo-liberal" ist ein ideologischer Kampfbegriff der Vertreter dieser Richtung und sollte von deren Feinden nicht übernommen werden - er schafft nur Verwirrung. ANSONSTEN WÄRE ES GUT TATSÄCHLICH EIN WIRTSCHAFTSPOLITISCHES GEGENPROGRAMM AUF DEN TISCH ZU LEGEN! (Die Randbemerkungen der SPÖ sind die Diskussion nicht wert, die sie ausgelöst haben)
Privatisierung von staatlichen Monopolen (v.a. die der Daseinsvorsorge wie Telekom, Bahn, Energie) und die private Vorsorge innerhalb der Sozialsysteme
Wichtige Charakteristika sind darüber hinaus ständiger weltumspannender Handel im 24-Stunden-Rhythmus (Echtzeit), kontinuierliche Neubewertung der Märkte, sowie existierende Terminmärkte (für Finanzderivate).
Gilt Ihr Statement auch jetzt noch?
die idee die steuer auf gehälter/löhne zu senken und dafür das kapital höher zu besteuern finde ich vollkommen richtig.
ein "vermögen" durch arbeit schaffen muss begünstigt werden, aber ein schon vorhandenes "vermögen" rein durch zinsen und spekulationen weiter zu vermehren muss dafür höher besteuert werden.
das traurige ist leider, wie immer bei der spö, sie möchte so viele ausnahmeregeln (vor allem bei der kest - so ein schwachsinn!!!!) einführen das unterm strich wieder ein rießiger schuldenberg übrig bleibt.
"...und dafür das kapital höher zu besteuern...", Weltklasse-Idee!!
Meine Bausparverträge für meine Kinder also auch, oder die als Sparform verstandene Lebensversicherung? Oder mein Aktienpaket, dass ich mir von meinem bereits versteuerten Einkommen erworben habe? Herrlich, ich zahle gerne zweimal Steuern!!
Sehen die Sozen nicht, dass sich die Gesellschaft in den letzten 30 Jahren massiv in Richtung Mittelstand verändert hat? Der Klassenkampf und das Neid Schüren gegen die Reichen sollten doch längst der Vergangenheit angehören!!
Alle Eckpunkte binnen dreier Tage geändert...
Zuerst 35 Stundenwoche zur Arbeitsplatzsicherung - weg, dann Sparbuchsteuer - Verzeihung gerechte KESt - weg, dann Steuer auf Grund bzw. Mieterträge - weg (?)... Aber mehr für alle, das bleibt.
Ich glaub die sind ALLE vom Schüssel und vom Van der Bellen gesponsort, anders gibts das nicht.
lg PC
gusi,
wann wirst du endlich munter?
was willst du eigentlich mit den hannes noch?
hast du noch immer nicht kappiert, das der mit der sp nichts am hut aht, außer vielleicht euch zu ärgern?
oder wie würdest du seine hilfe vor der letzten wahl bezeichen?
oder das theater mit den putsch?
und nun das?
wann wird euch endlich klar, dass mit leuten, die sich durch andere ber****ern nicht gut kirschenessen ist?
dem geht es schlicht um seinen firmen. glaubst du, dass der hannes interesse für mich und meinesgleichen hat?
hatte er schon unter bruno nicht, und nun noch weniger. aber gewisse leute kann man eben leicht mit geld blenden, oder? wo bitte sind die vorteile der sp durch diesen herrn?
und dann gleich auch noch den dichant hinten rein.
Dein Posting ist zwar lieb und nett aber wirklich entbehrlich. Was soll Gusi mit Androsch den machen - wie soll er ihm zum Schweigen bringen? Partei ausschliessen wird wohl nicht reichen, da Androsch eine anerkannte Persönlichkeit in der österr. Wirtschaft ist und daher immer wieder zu seiner Meinung befragt wird bzw. auch seine Ansichten gerne durch die Medien weitergegeben werden. Ich nehme nicht an, dass Gusi eine Freude mit Androsch und seinen dauernden Belehrungen hat. Andererseits sind die Ansichten des Hrn. Androsch mitunter eher im Interesse Österreichs und seiner Bewohner als so mancher Erguss der aus den derzeitig aktiven Sozialdemokraten hervorsprudelt.
lieber PW.1
wenn mein kommentar entbehrlich ist, wie flüssig isrt dann ihr senf.
natürlich kann man nicht verhindern, wenn der orf, natürlich rein zufällig seine lücken füllen will, ein interview mit den hannes macht.
nur der gusi könnte sich versagen, dass dies ständig als aussagend er sp gedeutet werden, außer er sitzt wiedr neben den gusi und sagt jede menge hilfreicher dinge vor der wahl. dass war eindeutig die schuld des wundersamen knilch.
und wie erfolgreich der hannes ohne die partei gewesen wäre bleibt dahingestellt, oder? und wieviel interesse die ö bevölkerung an androsch und dessen ansichten hat bleibt dahingestellt. zumindest die sp-wähler werden großteils darauf verzichten können, da nicht für sie bestimmt und zutreffend
Die Grundsteuer soll erhöht werden, aber nicht für Einfamilienhäuser. Für Eigentumswohnungen schon? Nur für landwirtschaftliche Grundstücke?
Die Steuern auf Kapitalerträge sollen erhöht werden, aber nicht die Kapitalertragssteuer. Das nimmt die mit Abstand grösste aller Ertragssteuern von der geplanten Erhöhung aus.
Klar erkennbar ist bisher nur die geplante massive Mehrbelastung für gutbezahlte Jobs durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage.
Das Volumen reicht, mangels gut zahlender Unternehmen, allerdings kaum für eine allgemeine Pensionserhöhung von einem Prozent.
Das liebe ich an SPÖ-Konzepten.
100 Gruppen wissen, sie sollen mehr kriegen:
Pensionisten, Studenten, Patienten,...
Aber niemand weiss, wer zahlen soll.
um ein wirtschaftspolitisches konzept kann es sich nämlich kaum handeln. es gibt keine vorstellung darüber wie die staatlich verordneten lohnerhöhungen (geht das überhaupt, außer im staatsdienst?) finanziert werden sollen. es gibt anscheinend auch keine berechnungen darüber wie sich das ganze auswirken würde, zumindest wurden keine veröffentlicht. aber alleine der gesunde menschenverstand sagt, daß sich österreich mit diesen methoden nicht in richtung "top 5" bewegen wird, sondern in die andere richtung. meine einzige erklärung für matzenetters humbug ist, daß es sich um einen wahlkampfgag marke spö handelt. die partei verteilt (jobs, gemeindewohnungen, etc.) und dafür macht der bürger bei der wahl das richtige kreuzerl.
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