Grasser: "Wo keine Steuer zu bezahlen ist, droht überhaupt nichts"

13. September 2004, 17:11
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Finanzminister: Jetzt sei bewiesen, dass er den Wert der Homepage richtig angegeben habe - Kanzler Schüssel sieht das ebenso

Selbstbewusst reagiert Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Neubewertung seiner Homepage: Jetzt sei bewiesen, dass er ihren Wert richtig angegeben habe. Steuerpflicht entstehe daraus nicht, glaubt Grasser. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht das ebenso.

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Wien – Finanzminister Karl- Heinz Grasser freut sich, dass ein Gutachten des Gerichtes den Wert seiner Homepage mit rund 245.000 Euro festgelegt habe: Damit sei erwiesen, dass sein Kabinettschef Matthias Winkler den Wert der Homepage richtig angegeben habe – ein weiterer Erfolg.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist guter Dinge und stellt sich vor seinen Minister: Die Vorwürfe der Opposition seien in sich zusammengebrochen, es gebe keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Steuerpflicht Grassers im Zusammenhang mit seiner Homepage.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft den Wert von Grassers Homepage auf 50.000 Euro geschätzt und auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet, weil diese erst ab einer Höhe von 75.000 Euro einzuleiten wäre.

Die Ratskammer – ein aus drei Richtern bestehendes Gremium im Landesgericht – war bezüglich des Wertes der Homepage anderer Ansicht und wies den Akt an den Untersuchungsrichter mit dem Auftrag zurück, ein Gutachten einzuholen. Nachdem dieses nun vorliegt, wird kommende Woche über die weitere Vorgangsweise entschieden.

Das macht Grasser allerdings keine Sorgen. Er werde nicht nachträglich zur Kasse gebeten, denn: "Wo keine Steuer zu bezahlen ist, dort droht überhaupt nichts."

Dass Grasser seitens der Staatsanwaltschaft keine Gefahr droht, glaubt auch der Wiener Professor für Finanzrecht und Steuerexperte Werner Doralt – wenn auch aus völlig anderen Gründen: "Die gerichtliche Strafbarkeit hängt von zwei Dingen ab: Ist überhaupt eine Steuerpflicht entstanden, und, wenn ja: Ist mit Vorsatz verkürzt worden?

Wenn die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kommt, es liegt kein Vorsatz vor, dann braucht sie sich um die Frage, ist Steuerpflicht entstanden, nicht mehr zu kümmern – weil strafbar ist es nicht mehr, und nur um das muss sich der Staatsanwalt kümmern.

Also, ich rechne damit, dass die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kommt, es liegt kein Vorsatz vor, damit interessiert sie nicht, ob Steuer verkürzt worden ist oder nicht."

An der Entwicklung in diese Richtung störe ihn eines ganz besonders, so Doralt im Gespräch mit dem STANDARD: "Jetzt wird es heißen: Wenn nichts Strafrechtliches übrig bleibt, war alles in Ordnung. Aber das ist ja so nicht, weil es bleibt noch immer die Frage der Steuerpflicht."

Und die sei nach wie vor gegeben, betont Doralt: "Das haben drei österreichische und vier deutsche Finanzrechtler eindeutig nachgewiesen." Doralt wirft Grasser vor, dass er bis heute weder jene Gutachter noch die Gutachten vorgelegt habe, die ihm Steuerfreiheit attestiert hätten: "Er soll doch mit den Namen herausrücken."

Wütende Opposition

Dass der Rechnungshof-Bericht über Grassers Homepage politisch etwas bewirken könne, glaubt Doralt nicht: "Der Rechnungshof ist diesbezüglich zahnlos. Die Politik nimmt Rechnungshof-Berichte zur Kenntnis und sagt: Danke, das interessiert uns nicht."

Damit will sich die Opposition allerdings nicht zufrieden geben. Die Zeit der "Persilscheine" sei vorbei, meint etwa der Grüne Peter Pilz: "Die Ratskammer hat ein ordentliches Verfahren erzwungen." Mit dem Gutachten sei jetzt klar, warum die Homepage mehr wert sei und damit die Staatsanwaltschaft für den Grasser-Verein zuständig sei.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos rät Grasser zur Selbstanzeige: "Der Tatbestand für ein Finanzstrafverfahren und Schenkungssteuerpflicht sind gegeben, entsprechende Schritte der Staatsanwaltschaft daher zu erwarten." Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk vermutet gar "kriminelle Handlungen" und fordert "lückenlose Aufdeckung".

Getrennt vom Fall Grasser entscheidet die Staatsanwaltschaft ebenfalls Anfang nächster Woche, ob gegen seinen Kabinettschef Matthias Winkler ein Verfolgungsantrag gestellt wird. Die Vorerhebungen über seine Rolle in der Homepage-Affäre sind jedenfalls abgeschlossen. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2004)

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    Schüssel: "Da der Wert der Homepage doch höher ist als ursprünglich angenommen, ist der Vorwurf der Opposition, wonach die Homepage nichts wert sei, zusammengebrochen.

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