Grasser verteidigt Vorgangsweise der ÖIAG

8. September 2004, 14:15
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Staatsholding habe "versucht, Privatisierungsauftrag umzusetzen", so der Finanzminister im Parlament - Gusenbauer spricht von "Dilettantismus"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat am Dienstag einmal mehr die Vorgangsweise der ÖIAG im Zusammenhang mit der geplatzten Fusion von Telekom Austria und Swisscom verteidigt. "Die ÖIAG hat versucht den Privatisierungsauftrag umzusetzen, und dieser Privatisierungsauftrag sieht nichts anders vor, als österreichische Interessen nachhaltig umzusetzen", versicherte Grasser bei der Nationalrats-Sondersitzung.

"Keine Einwirkungsrechte"

Zurückgewiesen wurde von Grasser, dass die Fusion von Telekom Austria und Swisscom auf Grund einer politische Entscheidung in Österreich abgeblasen wurde. Ausschlaggebend sei vielmehr gewesen, dass die österreichischen Bedingungen und der Zeitplan nicht mehr realisierbar gewesen wären. Er selbst habe keine Einwirkungsrechte auf die Verhandlungen der ÖIAG mit der Swisscom gehabt, betonte Grasser. Die Politik gebe "auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG" nur die strategischen Ziele vor, "und deren operative Umsetzung erfolgt durch die ÖIAG".

Die Fusionsgespräche habe er "selbstverständlich" nie selbst geführt, sei aber von der ÖIAG in unregelmäßigen Abständen informiert worden, betonte Grasser. Lediglich an einem Treffen mit Swisscom-Managern habe er für eine Stunde teilgenommen, um die Transaktionspartner kennen zu lernen. Außerdem sei das Thema informell bei einem "Kennenlern-Treffen" mit dem Schweizer Finanzminister am 12. August zur Sprache gekommen. Die ÖIAG habe ihn über alle vier Angebote der Swisscom für die Telekom informiert, so Grasser. Das erste sei im August 2002 erfolgt, das letzte am 28. April.

Den Ministerrat hat Grasser nach eigenen Angaben nicht über die Fusionsgespräche informiert, wohl aber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - und zwar "Ende Juli/Anfang August", als er den Eindruck gehabt habe, dass die Fusion zustammen kommen könnte. Ab 10. August habe er dann sowohl Schüssel als auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) im Detail informiert und am Laufenden gehalten, so Grasser.

Vermehrter Optionshandel "nichts ungewöhnliches"

Nicht beurteilen wollte Grasser den Handel mit Put-Optionen vor Platzen der Fusionsgespräche. Nach Auskunft der Finanzmarktaufsicht sei der Handel mit Put-Optionen im Umfeld großer Transaktionen "nichts ungewöhnliches", meinte Grasser. Er habe aber "allergrößtes Interesse", dass diese Causa im Detail geprüft werde. Dass er selbst im Bekanntenkreis Informationen über den Telekom-Deal weitergegeben haben könnte, schloss Grasser aus. Scharfe Kritik übte der Minister an der SPÖ. Diese habe offenbar nur noch zwei Programmpunkte: "Das eine ist die Jagd auf Grasser, das andere ist seit dem letzten Wochenende die Steuern zu erhöhen."

Schüssel: Fusion "gar nicht uninteressant"

Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wäre die Fusion von Swisscom und Telekom Austria "gar nicht so uninteressant" gewesen. Allerdings hätten die Schweizer ihren Chefverhandler schließlich "im Regen stehen gelassen", so Schüssel.

Auch der Bundeskanzler wies zurück, dass auch nur einer seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Telekom Austria-Deal in Insiderhandel verwickelt sein könnte. "Ich lege meine Hand wenigstens für mich, für mein Kabinett ins Feuer", so Schüssel. Und, in Richtung SPÖ: "Ich käme niemals auf die Idee einen so schmutzigen Gedanken zu formulieren."

Aufruf zum Rücktritt

SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte den Finanzminister zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Nur durch öffentlichen Druck habe der "fatale Schritt" eines Telekom-Verkaufs verhindert werden können. Die SPÖ wolle, "dass die Entscheidung über Österreichs Straßen, Österreichs Schienen, über die Post, über die Österreichische Energieversorgung und auch über die Österreichische Telekommunikation in Österreich getroffen wird." Schließlich stehe Österreich im Standortwettbewerb mit der Schweiz.

Die angeblichen "Profis" in der ÖIAG seien durch den geplatzten Telekom-Deal "entzaubert" worden "und was übrig bleibt, ist traurigster Dilettantismus zum Schaden Österreichs und der österreichischen Arbeitsplätze", schimpfte Gusenbauer.

Zur Unterstützung Grassers waren unter anderem Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzler Gorbach sowie mehrere Minister und Staatssekretäre ins Parlament gekommen. Am Beginn seiner Rede musste sich der Finanzminister gegen anhaltenden Applaus der SPÖ-Mandatare durchsetzen. Außerdem demonstrierten einige SP-Funktionäre auf der Zuschauergalerie gegen den "Ausverkauf". Sie wurden von Nationalratspräsiden Andreas Khol (V) aber aufgefordert, die Kundgebung zu beenden. Andernfalls lasse er die Galerie räumen, so Khol. (APA)

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