Schüssel verteidigt Grasser auch bei Telekom-Deal

21. September 2004, 22:06
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Swisscom-Fusion "wäre gar nicht so uninteressant gewesen" - Kanzler: Bei VA Tech-Kapitalerhöhung mitziehen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich am Dienstag für die Beibehaltung des staatlichen Anteils an der VA Tech ausgesprochen. Er sei dafür, "dass die ÖIAG an Bord bleibt und im Notfall bei einer Kapitalerhöhung mit zieht", betonte Schüssel bei der Nationalrats-Sondersitzung zur geplatzten Fusion von Telekom Austria und Swisscom. Die Kritik der SPÖ an der Privatisierungspolitik der Regierung wies Schüssel zurück.

Die ÖIAG habe ihren Schuldenstand seit 2000 von sechs Mrd. Euro um 4,5 Mrd. Euro reduziert. Vier Mrd. Euro hätten die Privatisierungen gebracht. "Der Wert der verbleibenden Teile der ÖIAG Gruppe ist heute höher, trotz der Privatisierungen die weg gegangen sind, als im Jahr 2000." Auch Kritik an parteipolitisch motivierter Personalpolitik in der ÖIAG lässt Schüssel nicht gelten: Niemand werde nach seiner Gesinnung gefragt, er müsse nur schwarze Zahlen schreiben - auch "rote Manager" in der ÖIAG.

"Nicht goutiert"

"Nicht goutiert" habe er den "Minerva"-Plan der ÖIAG, der im Vorjahr den Verkauf der voestalpine an den Magna Konzern vorgesehen hatte, räumte Schüssel ein. "Das hätte mich wirklich gestört." Gleichzeitg zeigte er sich aber zufrieden mit der schließlich gefundenen Privatisierungslösung.

Die Fusion von Swisscom und Telekom Austria wäre "gar nicht so uninteressant" gewesen, meinte Schüssel. Allerdings hätten die Schweizer ihren Chefverhandler schließlich "im Regen stehen gelassen".

Zurückgewiesen wurde von Schüssel, dass auch nur einer seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Telekom Austria-Deal in Insiderhandel verwickelt sein könnte. "Ich lege meine Hand wenigstens für mich, für mein Kabinett ins Feuer", so Schüssel. Und, in Richtung SPÖ: "Ich käme niemals auf die Idee einen so schmutzigen Gedanken zu formulieren."

Kritik übte Schüssel einmal mehr am SP-Wirtschaftsprogramm. Die internationalen Investoren seien "scheue Rehe", die leicht verschreckt werden könnten. "Schuld ist dann nicht die Bundesregierung. Schuld ist so ein Konzept, das die Investoren in Scharen vertreiben wird." (APA)

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