VwGH entscheidet nach sechs Jahren über Beschwerde zur Frequenz-Vergabe

7. September 2004, 10:46
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Vergabe der vierten Mobilfunkfrequenz an tele.ring in Ordnung

Weil sein Konzessionsantrag für die vierte Mobilfunkfrequenz aus Formalgründen abgewiesen wurde, reichte im Juli 1998 das österreichische Telekomunternehmen Tricotel eine Beschwerde gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) wegen angeblicher Befangenheit von TKK-Mitglied Oskar Grünwald ein. Die vierte Lizenz wurde längst an tele.ring in Form einer Versteigerung vergeben, nun liegt nach sechs Jahren auch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vor: Die von Tricotel-Chef Robert Marschall eingebrachte Beschwerde wurde abgewiesen.

In Zahlreichen Vorständen und Aufsichtsräten

Marschall hatte eingewandt, dass Grünwald damals in zahlreichen Vorständen und Aufsichtsräten saß, die direkt im Telekom-Bereich tätig waren und daher Tricotel ein Mitbewerber zu dem von TKK-Mitglied Grünewald personell vertretenen Unternehmen sei. "Doktor Grünwald war viele Jahre Vorstand der für die Telekom Austria-Privatisierung zuständigen ÖIAG, er war Aufsichtsrat bei Siemens, das damals indirekt an max.mobil beteiligt war, sowie der OMV, die eine Lizenz für Telekom-Mietleitungen inne hatte", so Marschall im APA-Gespräch. Er sieht dadurch ein Naheverhältnis zur Telekom-Tochter Mobilkom Austria sowie zu T-Mobile (früher max.mobil) gegeben.

"Gilt für einen österreichischen Staatsbürger nicht mehr das österreichische Recht"

Für ihn ist unverständlich, warum der VwGH in dem Beschwerdeverfahren, das von Brüssel nach Wien zurück geschickt wurde, betonte, dass österreichisches Recht nicht anzuwenden sei. "Gilt für einen österreichischen Staatsbürger nicht mehr das österreichische Recht", ärgert sich der Tricotel-Chef. Es sei ihm überdies unverständlich, warum eine weitere GSM-Frequenzvergabe an ihn mit der Begründung der Frequenzknappheit abgelehnt wurde, wo doch sogar noch heuer zusätzliche Mobilfunkfrequenzen ausgeschrieben wurden.

Interesse

Nach anfänglich großen Interesse für die vierte Lizenz blieb zur "Versteigerung" nur noch die damalige Mannesmann- und nunmehrige Western Wireless-Tochter tele.ring über. Der größte alternative österreichische Telekombetreiber UTA hatte im letzten Moment seine Bewerbung zurückgezogen, Tricotel wurde wegen eines zu geringen Startgebotes abgelehnt. (APA)

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