Ministerrat gibt grünes Licht für CEATS

8. September 2004, 13:45
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Mitteleuropäische Luftraumkontrolle: Amtssitzabkommen stellt Grundstück beim Wiener Flughafen zur Verfügung und regelt Status als internationale Behörde

Wien - Auf dem Weg zu einer einheitlichen Überwachung und Steuerung des Luftraums über Mitteleuropa ist heute, Dienstag, ein weiterer Schritt gesetzt worden: Der Ministerrat hat ein so genanntes Amtssitzabkommen beschlossen, das den Baubeginn der Flugsicherheitszentrale bei Wien ermöglicht. Im Jahr 2007 soll die gemäß dem Vertrag für Central European Air Traffic Services (CEATS) errichtete Zentrale im Business Park Fischamend in Betrieb gehen, für 2010 ist der Vollbetrieb mit 400 Mitarbeitern geplant.

Republik stellt Grundstück zur Verfügung

Wie Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) in einer Aussendung mitteilte, stellt die Republik Österreich im Amtssitzabkommen der Eurocontrol ein Grundstück nahe des Flughafens in Schwechat für die Errichtung zur Verfügung. In einem Förderungsvertrag mit Eurocontrol verpflichtet sich die Republik zur Bezahlung des Baurechtzinses auf 40 Jahre.

Das Investitionsvolumen des CEATS-Projekts soll laut Berechnungen der Eurocontrol rund 120 Mio. Euro (davon 55 Mio. Euro für das Gebäude und 65 Mio. Euro für das Flugsicherungssystem) betragen. Finanziert werden diese Investitionen ausschließlich im Wege von Flugsicherungs-Streckengebühren in einem zwischen den CEATS-Staaten vereinbarten Aufteilungsschlüssel.

Internationale Behörde

Das Amtssitzabkommen regelt auch den Status der CEATS als internationale Behörde, wie zum Beispiel die Immunität von Eurocontrol und seinen Mitarbeitern, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen. Damit wird die CEATS-Zentrale denselben Status wie die anderen in Österreich angesiedelten internationalen Organisationen haben, so Kukacka.

"Single European Sky"

CEATS ist Teil des am 10. März d.J. vom Europäischen Rat verabschiedeten "Single European Sky"-Projekts (SES), das wesentliche Vereinheitlichungen im europäischen Luftraum vorsieht. Der Luftraum über Europa ab einer Höhe von 8.700 Metern soll dann nicht mehr länderweise, sondern in grenzüberschreitenden Blöcken ("functional blocks of airspace") gesichert werden. Eine dieser Einheiten ist CEATS.

Das CEATS-Projekt wurde von Österreich zusammen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Italien und Bosnien entwickelt. Österreich hat im Juni 2003 mit Beschluss des Nationalrates dieses CEATS-Abkommen ratifiziert. Nach Tschechien, der Slowakei und Ungarn trat das Abkommen mit der Ratifizierung durch den fünften Vertragsstaat Bosnien am 28. August 2004 in Kraft. (APA)

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