Koalitionsparteien verhandeln über neues Regierungsprogramm

1. September 2004, 15:31
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Staatspräsident Madl sagt Nominierung Gyurcsanys nach 30-tägiger Frist zu

Budapest - Die sozialliberale Koalition Ungarns hat am Dienstag in Budapest mit Verhandlungen für die Bildung eines neuen Kabinetts begonnen. Dabei beraten die Sozialisten (MSZP) und der Bund Freier Demokraten (SZDSZ) vor allem über das neue Regierungsprogramm. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, werden die Delegationen von MSZP-Parteichef Laszlo Kovacs und SZDSZ-Parteichef Gabor Kuncze angeführt. Laut dem designierten Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany steht auch die neue Regierungsstruktur auf der Tagesordnung. Über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts will Gyurcsany erst am Ende der Verhandlungen entscheiden.

30-Tage-Frist

Gyurcsany werde nach Verstreichen der 30-tägigen Frist nach dem Rücktritt des bisherigen Premiers Peter Medgyessy durch Staatspräsident Ferenc Madl für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen werden, erklärte MSZP-Parteivorsitzender Laszlo Kovacs laut MTI. Dies habe ihm das Staatsoberhaupt versichert. Bei seinem Treffen mit Madl habe ihm Kovacs weiter gesagt, die beiden Koalitionsparteien würden einstimmig für Gyurcsany als neuen Regierungschef stimmen.

Die Sozialisten hatten nach Medgyessys Rücktrittsankündigung am 19. August - wegen eines Konflikts mit dem Koalitionspartner SZDSZ - geplant, den Premier bei der Parlamentssitzung am 6. September durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen und den von einem MSZP-Sonderparteitag gewählten Gyurcsany sofort zu seinem Nachfolger zu wählen. Diesem Plan kam Medgyessy mit seinem vorzeitigen Rücktritt am vergangenen Mittwoch zuvor. Zusätzlich wurde ein schneller Regierungswechsel durch Staatspräsident Madl verhindert, der auf einer 30-tägigen Frist bis zur Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten bestand. (APA)

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