Gross beginnt Wahlkampf

1. September 2004, 15:32
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"Ich meine es aufrichtig" - Bezirks- und Senatswahlen erster Test für neuen Premier

Prag - In Tschechien sind in diesen Tagen überall großflächige Plakate mit dem Gesicht des neuen sozialdemokratischen (CSSD) Ministerpräsidenten Stanislav Gross zu sehen. Darunter die Slogans "Ich meine es aufrichtig" und "Ich bin Sozialdemokrat". Die CSSD hat damit als die erste politische Partei im Lande den Wahlkampf vor den folgenden wichtigen politischen Tests eröffnet: vor den Bezirkswahlen (Regionalwahlen) und den Teil-Senatswahlen, die gleichzeitig Anfang November stattfinden.

Die Bezirkswahlen finden in allen Bezirken (Gebietseinheiten) mit Ausnahme der Hauptstadt Prag statt, die ihre Vertretung in den Kommunalwahlen 2002 gewählt hat. In den Teil-Senatswahlen soll - wie alle zwei Jahre - ein Drittel der zweiten Parlamentskammer abgeändert werden.

Erster Test für neuen Premier

Diese Abstimmungen werden der erste Test für den neuen, erst 34-jährigen Regierungschef sein. Gross bestreitet jedoch, dass der Slogan "Ich meine es aufrichtig" bedeute, dass die CSSD bisher nicht aufrichtig gewesen sei. "Wir wollen nur klar sagen, dass wir das, was wir versprechen, völlig aufrichtig meinen und es auch wirklich erreichen - im Unterschied zu den oppositionellen Parteien", sagte der Premier nach Angaben der Zeitung "Mlada fronta Dnes".

Die CSSD setzt das Gesicht von Gross im Wahlkampf offensichtlich deshalb ein, um zu versuchen, ihre schwere Niederlage in den Juni-Europawahlen wiedergutzumachen. Die CSSD landete mit 8,8 Prozent der Stimmen nur auf dem fünften Platz, obwohl sie die Parlamentswahlen 2002 mit über 30 Prozent gewonnen hatte. Das war bisher das schlechteste Ergebnis für die CSSD, das schließlich auch zur Abdankung der Regierung von Ministerpräsident Vladimir Spidla führte. Gross ist laut den Umfragen seit längerem einer der populärsten Politiker im Lande.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die aus den Europawahlen als klarer Sieger hervorging, will sich von den Plakaten mit Gross nicht abschrecken lassen. "Wir hoffen, dass die Bürger auf seine Slogans, mit denen er sich bemüht, sich von seinen Vorgängern Milos Zeman und Vladimir Spidla zu distanzieren, nicht hereinfallen und sich ihre eigene Meinung bilden", so der ODS-Sprecher Petr Husak, nach dessen Worten auch die ODS erwägt, ebenfalls eine Plakatkampagne zu beginnen. (APA)

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