ÖBB-Kreise befürchten Verkauf ins Ausland

1. September 2004, 12:38
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Büro Gorbach: "Bewertung liegt bei Investmentbank" - Neue Verhandlungen starten morgen, Mittwoch - Regierung verspricht Jobgarantie, Gewerkschaft fordert Verkaufsstopp

Wien - Vor dem morgigen Start weiterer Verhandlungen zwischen Regierung Gewerkschaft ist eine "Österreichische Lösung" für den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus ungewiss. Hat die Regierung bisher erklärt, nur an österreichische Interessenten verkaufen zu wollen, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) auf APA-Anfrage: An wen verkauft werde, sei "eine Frage der Bewertung, und die liegt bei der Investmentbank (CA-IB, die mit der Teilprivatisierung betraut worden ist, Anm.)".

ÖBB befürchtet Verkauf ins Ausland

In ÖBB-Kreisen befürchtet man deshalb, dass das Drittel von Postbus und Bahnbus, das privatisiert werden soll, überhaupt zur Gänze an die ausländische Konkurrenz - etwa an die französische Connex - wandern könnte. In den Ausschreibungsunterlagen wird dem Interessenten nämlich sogar explizit freigestellt, sich für mehrere der insgesamt 32 Verkaufspakete zu bewerben.

Connex hatte bereits vor zwei Jahren Interesse am Postbus angemeldet, war jedoch damals am politischen Widerstand gescheitert. Obwohl Connex sogar mehr geboten haben soll als die ÖBB, ging der Postbus schließlich damals für rund 120 Mio. Euro an die Bundesbahnen.

Zeichen stehen auf Sturm

Vor den neuerlichen Verhandlungen stehen die Zeichen jedenfalls weiter auf Sturm. Die Regierung bleibt bei ihrem bereits vor dem Sommer vorgelegten Angebot: Eine Art Jobgarantie mit Versetzungsschutz für die vom Teilverkauf betroffenen Mitarbeiter. Der Gewerkschaft ist das aber zu wenig. Sie spricht von einem Millionenschaden für das Unternehmen und verlangt den sofortigen Verkaufsstopp. Aus dem Verkehrsministerium heißt es bereits, die morgige Runde werde wohl nicht die letzte sein.

Verfassungsbeschwerde

Postbus-Betriebsrat Robert Wurm erklärte am Dienstag: Die Berechnungen der Gewerkschaft hätten ergeben, dass die neun ÖBB Postbus GmbH durch den geplanten Teilverkauf einen Betriebsgewinn von über 50 Mio. Euro verlieren würde. Außerdem glaubt der Gewerkschafter, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, Beamte der bisherigen Postbus AG ohne deren explizites Einverständnis für ein anderes Unternehmen arbeiten zu lassen - weder für einen Privaten noch für die erst kürzlich fusionierte ÖBB Postbus GmbH. Eine Verfassungsbeschwerde ist laut Wurm bereits im Laufen. Im Vorjahr war beim Postbus bereits mehrere Tage gegen den geplanten Teilverkauf gestreikt worden.

Die Regierung weist die Vorwürfe der Gewerkschaft zurück. Wenn es Bedenken gebe, werde man diese am Mittwoch ausdiskutieren. Die Teilprivatisierung werde aber auf jeden Fall stattfinden, erklärte eine Sprecherin von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) auf APA-Anfrage.

Gorbach: "Es bleibt dabei"

In den "streng vertraulichen" Ausschreibungsunterlagen, die der APA vorliegen, gibt es zwar eine Klausel. Darin heißt es: "ÖBB, Postbus und CA IB (die Bank, die den Teilverkauf abwickelt, Anm.) behalten sich ausdrücklich das uneingeschränkte und in ihrem freien Ermessen stehende Recht vor, jederzeit und ohne Angabe einer Begründung (...) den Prozess zu stoppen." Im Gegensatz zur Telekom Austria - deren Verkauf an die Swisscom hat die Regierung vorvergangene Woche völlig überraschend abgesagt - will Gorbach aber am Postbus-Teilverkauf festhalten. "Es bleibt dabei", betonte die Sprecherin.

Insgesamt sollen die ÖBB laut einem entsprechenden Ministerratsbeschluss ein Drittel der Postbuslinien verkaufen, damit trotz Fusion mit dem Bahnbus der Wettbewerb am heimischen Busmarkt aufrecht bleibt. Für die insgesamt 32 Verkaufspakete hat es, wie berichtet, über 100 Interessenten aus dem In- und Ausland gegeben. (APA)

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