SPÖ-Trunk ortet "kriminelle Handlungen"

13. September 2004, 15:30
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Darabos empfiehlt Grasser Selbstanzeige

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos empfiehlt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und dem Verein zur Förderung der New Economy, Selbstanzeige zu erstatten. "Die Taktik von Finanzminister Grasser, sich mit unterschiedlichen Angaben zu den Kosten der Homepage www.karlheinzgrasser.at aus der Affäre ziehen zu wollen, ist kläglich gescheitert", meinte er am Dienstag in einer Aussendung angesichts des nun vorliegenden Gutachtens über die Homepage-Kosten.

"Der Tatbestand für ein Finanzstrafverfahren und Schenkungssteuerpflicht sind gegeben, entsprechende Schritte der Staatsanwaltschaft daher zu erwarten", meinte Darabos.

Grasser habe es "sich richten wollen" - und deshalb mit unterschiedlichen Angaben zu den Kosten seiner Homepage hantiert. Ging es um die Widmung der Beträge des Vereins, habe man den vollen Wert aus der Buchhaltung angegeben, ging es um die Strafgerichtsbarkeit, habe man die weitaus geringeren Schätzungen herangezogen. Tatsächlich müssten aber auf jeden Fall die sich aus der Buchhaltung des Vereins ergebenden Kosten angenommen werden, die weit über 75.000 Euro liegen und damit die Strafbarkeitsgrenze überschreiten würden, meinte Darabos.

SPÖ-Trunk ortet "kriminelle Handlungen"

"Kriminelle Handlungen" ortet die Kärntner SPÖ-Abg. Melitta Trunk rund um die Vorgangsweise von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezüglich des Telekom-Deals und der Homepageaffäre. "Ich weiß, dass es eine harte Ansage gegen einen Minister der Republik Österreich ist, leider ist sie aber notwendig", stellte Trunk am Dienstag fest und forderte eine "lückenlose Aufklärung aller Verdachtsmomente".

Trunk wirft Grasser ein "völlig absurdes Unrechtsbewusstsein" vor. "Der Minister hat gelobt, die Gesetze der Republik Österreich zu achten, heute hege ich daran begründete Zweifel", erklärte sie und fügte hinzu: "Als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker und zugleich auch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieser Republik dürfen wir Parlamentarier nicht zulassen, dass sich der Finanzminister einfach aus der Verantwortung stehlen kann." Trunk zeigt sich "persönlich enttäuscht", dass Grasser "nicht den Schritt einer Selbstanzeige setzt".

Der Finanzminister habe mit verschiedenen Aussagen zu den Kosten seiner Homepage taktiert, kritisiert Trunk. "Bei den tatsächlichen Kosten für die Homepage 'www.karlheinzgrasser.at' steht mittlerweile außer Zweifel, dass diese wesentlich höher sind, als bisher angegeben und damit in jedem Fall die Strafbarkeitsgrenze überschreiten", so Trunk. (APA)

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