Pinochets Verteidiger lehnen Richter wegen Befangenheit ab

1. September 2004, 15:31
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Neue Gutachten sollen Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen

Santiago de Chile - Die Verteidiger des früheren chilenischen Militärmachthabers Augusto Pinochet wollen die Abberufung des mit seinem Fall befassten Richters wegen Befangenheit erreichen. Außerdem streben sie neue ärztliche Untersuchungen ihres Mandanten zur Bescheinigung seiner Verhandlungsunfähigkeit an, wie sie am Montag in Santiago de Chile mitteilten. "Richter Juan Guzman Tapia hegt eine Abneigung gegen General Pinochet und hat dies wiederholt durch seine Entscheidungen unter Beweis gestellt", sagte der Chef von Pinochets Verteidigerteam, Pablo Rodriguez.

Die Ankündigung fällt mit dem Urteil eines Berufungsgerichts zusammen, das Guzman untersagt, als Richter in Sachen persönliches Vermögen von Pinochet tätig zu werden. Dabei geht es um ein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit der erst kürzlich publik gewordenen Existenz geheimer Bankkonten des früheren Diktators bei der Riggs-Bank in Washington. Laut dem Bericht eines US-Senatsauschusses umging das Geldinstitut geltende Bankvorschriften, um zwischen 1994 und 2002 Millionenbeträge für Pinochet zu waschen.

Immunität aufgehoben

Die Richter von Chiles Oberstem Gerichtshof hatten am vergangenen Donnerstag die Immunität des 88-jährigen früheren Staatsoberhaupts mit knapper Stimmenmehrheit aufgehoben. 14 Jahre nach dem Ende seiner Herrschaft soll Pinochet nun wegen seiner Rolle bei der "Operation Condor" der Prozess gemacht werden. Im Zuge der koordinierten Geheimaktion südamerikanischer Militärdiktaturen sollen in den 70er und 80er Jahren weltweit hunderte Oppositionelle getötet worden sein.

Anfang 2001 hatte Guzman Pinochet unter dem Vorwurf der Entführung und Ermordung von Gegnern seines Militärregimes sechs Wochen lang unter Hausarrest stellen lassen. Das Oberste Gericht hatte das Verfahren im Juli 2002 eingestellt, wobei es sich auf ein umstrittenes ärztliches Gutachten stützte. Dieses bescheinigte Pinochet eine "leichte Altersdemenz", auf Grund derer eine hinreichende Verteidigung vor Gericht nicht möglich sei.

Im November 2003 sorgte dann ein Interview Pinochets mit einem in Miami ansässigen Fernsehsender für Aufsehen, in dem der frühere Militärmachthaber bei bester Gesundheit schien und keinerlei Anzeichen von Hinfälligkeit oder Demenz zeigte. In dem Interview lehnte Pinochet jede Verantwortung für die Tötung oder das Verschwinden von mehr als 3000 Menschen unter seiner Gewaltherrschaft von 1973 bis 1990 rundweg ab und erklärte, nicht er müsse um Vergebung bitten, sondern die "Marxisten und Kommunisten". (APA)

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