Scharfe Proteste gegen Zerschlagung

21. September 2004, 14:06
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Forderung nach Mitziehen der ÖIAG bei Kapitalerhöhung - Gewerkschaft will sich gegen Übernahme zur Wehr setzten - Proteste aus Oberösterreich und der Steiermark

Linz - Die Proteste gegen eine drohende Zerschlagung des VA Tech-Konzerns mehren sich.

Der oberösterreichische Landessprecher der Grünen, Umweltlandesrat Rudi Anschober, hat heute, Dienstag, in einer Aussendung gefordert, die Staatsholding ÖIAG müsse endlich eine "Standortsicherungspolitik" als Kernaktionär betreiben und sich jetzt offensiv in die Diskussion einmischen mit einer klaren Absage an Ausverkauf und Zerschlagung der VA Tech. Gleichzeitig sei es höchst notwendig, das vorliegende Mitarbeiterbeteiligungsmodell rasch zu verwirklichen.

Die laufende Verunsicherung des VA Tech-Konzerns und seiner Mitarbeiter sei "verheerend", stellte Anschober fest. Deshalb müsse die ÖIAG jetzt rasch reagieren und klarstellen, dass sie gegen die Zerschlagungspläne aktiv werde und ihrer Aufgabe des den Standort absichernden Kernaktionärs nachkommen werde.

Der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende LHStv. Erich Haider forderte im Pressedienst seiner Partei, dass die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung mitziehen müsse. Ebenso äußerte sich der Vorsitzende des ÖGB Oberösterreich Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer.

"Wirtschaftspolitischer Wahnsinn"

Haider rechnete vor, bei einem Verkauf ins Ausland und einer Zerschlagung würden von den 8.000 Arbeitsplätzen in Österreich - davon 2.800 in Oberösterreich - maximal 2.500 übrig bleiben. Was bei der VA Tech gespielt werde, sei "wirtschaftspolitischer Wahnsinn", dem man nicht tatenlos zuschauen könne, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Bei der VA Tech zeige sich erneut, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung ein "einzigartiges Desaster" sei. Er sieht sofortigen Handlungsbedarf: "Die ÖIAG muss unbedingt die geplante Kapitalerhöhung mitmachen und ihren Anteil weiter halten." Gleichzeitig forderte er erneut vom Land Oberösterreich, dass Unternehmen und Organisationen, die sich im Einflussbereich des Landes befinden, ohne weitere Verzögerung Aktien an der VA Tech erwerben sollten. Außerdem drängt er auf ein koordiniertes Vorgehen mit den ebenfalls betroffenen Bundesländern Steiermark und Wien.

Auch Kalliauer forderte die ÖIAG auf, ihre Anteile am Konzern zu halten und bei einer Kapitalerhöhung mitzuziehen. Ebenso verlangte er ein sofortiges Einschreiten der betroffenen Bundesländer Oberösterreich Steiermark und Wien. Einmal mehr zeige sich, dass eine unüberlegte Privatisierung einen Konzern in massive Turbulenzen schlittern und tausende Arbeitsplätze kosten könne. Trotzdem setze die Bundesregierung ihren Kurs des "Verschleuderns" unbeirrt fort. Schaden würde diese Entwicklung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich und dem Börseplatz Wien.

Gewerkschaft bereitet Maßnahmen vor

Metaller-Gewerkschafter Nationalratsabgeordneter Walter Schopf (S) kündigte an: "Wir werden uns das sicher so nicht gefallen lassen und uns ordentlich zur Wehr setzen". Als Streikdrohung wollte er das noch nicht verstanden wissen, doch werde die Gewerkschaft mit den Betriebsräten gemeinsam beraten, welche Maßnahmen vorbereitet und durchgeführt werden sollen. Am Dienstag wolle man versuchen, vom Vorstand Informationen zu bekommen. In den nächsten Tagen seien Sitzungen anberaumt und Ende dieser Woche sollen Entscheidungen gefällt werden.

Auch Pühringer für Verbleib der ÖIAG in der VA Tech

Auch in weiteren oberösterreichischen Stellungnahmen zur Diskussion um die VA Tech wurde eine mögliche Zerschlagung abgelehnt und die Forderung nach einem österreichischen Kernaktionär erhoben.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) trat vehement für einen Verbleib der ÖIAG in der VA Tech ein. Sie müsse ihre VA Tech-Beteiligung halten und an der Schaffung einer stabilen Aktionärsstruktur mitwirken. "Wir brauchen eine klare österreichische Mehrheit und einen stabilen Kernaktionär", betonte Pühringer in einer Presseaussendung. Er stellte fest, die ÖIAG habe eine Verantwortung für wichtige österreichische Betriebe und habe diese auch wahrzunehmen.

Er bestehe darauf, dass sich die ÖIAG festgelegt habe, ihre Anteile an der VA Tech solange zu behalten, bis ein stabiler Kernaktionär gefunden und damit eine vernünftige Weiterentwicklung des Unternehmens sichergestellt worden sei, möglicherweise auch über 2006 hinaus. Oberösterreich werde an einer gemeinsamen Aktion mit den Ländern Wien und Steiermark mitwirken, um eine Mitarbeiterbeteiligung zu unterstützen. Eine Filetierung der VA Tech lehnte Pühringer ab.

FP-Steinkellner versteht "Misstrauen gegenüber Ederer" nicht

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann im Oberösterreichischen Landtag, Günther Steinkellner, lehnte eine Beteiligung des Landes Oberösterreich an der VA Tech ab. Denn das würde dann bedeuten, dass von 100 Euro 85 Euro privaten Anlegern im In- und Ausland zugute kämen, ohne überhaupt Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen hinsichtlich Standort und Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich nehmen zu können.

Sollte tatsächlich Siemens als Partner der VA Tech einsteigen, so verstehe er das Misstrauen des SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider gegenüber seiner früheren Kollegin Ex-Staatssekretärin Ederer nicht, die in der Führungsgruppe von Siemens als Finanzvorstand tätig sei. Die einzig sinnvolle und wirksame Möglichkeit wäre, die Forschung und Entwicklung am Standort Linz zu unterstützen.

WK-OÖ für österreichischen Kernaktionär

Der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Rudolf Trauner, sprach sich sich ebenfalls für einen österreichischen Kernaktionär aus, durch den Stabilität beziehungsweise so weit wie möglich Existenz- und Arbeitsplatzgarantie gewährleistet sei. Insbesondere müsse die unternehmerische Entscheidungszentrale inklusive der Forschungs- und Entwicklungskapazität im Lande gehalten werden. Auch er trat für ein Mitziehen der ÖIAG bei der Kapitalerhöhung ein. Das sei kein Widerspruch zu den grundsätzlich richtigen Privatisierungsbestrebungen.

"Privatisierungswahn"

Auch in der Steiermark gibt es heftige Reaktionen von SPÖ, AK und ÖGB auf die Berichte, wonach der VA Tech ein Verkauf mit anschließender Zerschlagung droht. SPÖ-Chef und LHStv. Franz Voves erklärte, dass nach dem voestalpine-Desaster der nächste Privatisierungsskandal der schwarz-blauen Bundesregierung mit der "Zerschlagung der VA Tech" drohe. Die ÖIAG habe den Auftrag, im Interesse Österreichs zu handeln. Der steirische AK-Präsident Walter Rotschädl sprach von "Privatisierungswahn", der ÖGB fordert von der ÖIAG eine Kapitalerhöhung.

Voves kritisierte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V): Die Lage sei ernst und werde sicher Thema der nächsten Landesregierungssitzung sein. "Es gab keinen Aufschrei von Klasnic wegen der Situation bei der VA Tech, aber dafür 405.000 Euro für die neuen EStAG-Manager", so Voves. Klasnic möge sich bei der Bundesregierung für steirische Arbeitsplätze stark machen, da das Unternehmen VA Tech mit Standorten auch in Graz und Weiz erfolgreich saniert sei.

AK fordert "radikales Umdenken"

Ein "radikales Umdenken" in der Industriepolitik fordert der Präsident der steirischen AK, Walter Rotschädl, von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der massiven Übernahmegerüchte im Zusammenhang mit der VA Tech. "Der Privatisierungswahn bedroht nach der Telekom nun ein weiteres österreichisches Schlüsselunternehmen. Nur ein Mitziehen des 15-Prozent-Eigentümers ÖIAG bei der bevorstehenden Kapitalerhöhung kann eine Zerschlagung der VA Tech verhindern", so Rotschädl am Dienstag in einer Aussendung. Die AK habe immer davor gewarnt, auf eine Sperrminorität im öffentlichen Eigentum zu verzichten, so Rotschädl, der auch die "Umsetzung des Plans" anregte, "über eine Steiermark-Holding Beteiligungen an steirischen Schlüsselunternehmen zu erwerben".

Die ÖIAG und die österreichische Bundesregierung müssten als Eigentümervertreter alles unternehmen, dass die VA Tech nicht vollständig in ausländische Hände gerate, sagte der steierische ÖGB-Präsident Horst Schachner am Dienstag. Er appelliere dringend an die Politiker aller Parteien, auf die ÖIAG einzuwirken, dass diese bei der bevorstehenden Kapitalerhöhung mitmache. (APA)

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