Kritik an SP-Wirtschaftsprogramm

1. September 2004, 15:20
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Androsch sieht "nur Überschriften" - Schüssel: "SPÖ will Defizit ausweiten"

Wien - Der Entwurf für das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. "Vorerst sehe ich nur Überschriften", sagt der frühere Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch in der Dienstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung". "Wollen sie Einfamilienhäuser besteuern? Dann brennt's im Land. Ich kann ja nicht interpretieren, was die vielleicht meinen könnten", kritisiert Androsch.

Ausbau des Wohlfahrtsstaates nicht realisierbar

Auch mit der SPÖ-Darstellung, dass es sich um ein Gegenmodell zum "neuliberalen Kurs" der Regierung handle, kann Androsch nicht viel anfangen. "Neoliberal. Entschuldigen Sie, das ist Propaganda. Was heißt neoliberal? Nachdem der Liberalismus in diesem Land etwas Wesensfremdes ist, weiß ich nicht, wo es einen Neo-Liberalismus gibt. Ich wüsste nicht, was es da zu bekämpfen gäbe. Zu bekämpfen gibt es den Dilettantismus der Regierung."

Dem von der SPÖ geforderten Ausbau des Wohlfahrtsstaates "wird's nicht spielen. Umbau, das ja. Die Partei braucht nur nach Schweden schauen. Da muss man gar nicht viel herum fantasieren", meint Androsch.

ÖVP sieht "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm"

Für die ÖVP ist das kürzlich ansatzweise vorgestellte SPÖ-Wirtschaftsprogramm ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm". Die SPÖ spreche von Steuererhöhungen, einem Ausbau des Sozialstaates sowie Budgetsanierung über die Einnahmen- statt über die Ausgabenseite, kritisierten VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll und VP-Wirtschaftssprecher Karlheinz Kopf in einer Pressekonferenz am Dienstag. Stummvoll ist dennoch erfreut: "Ein deutlicheres Kontrastprogramm hätte man sich ja gar nicht wünschen dürfen."

Während die ÖVP auf Privatisierungen setze, wolle die SPÖ in die Wirtschaft "hineinregieren", meinte Stummvoll. "Das ist offensichtlich ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm." Nach dem Modell der 70er Jahre würden mit der SPÖ "falsche Konzepte, aber echte Pleiten" drohen. Kopf spottet angesichts des SP-Mottos "mehr für alle", "dass diese Partei mehr von allen nehmen würde und nicht mehr für alle herauskommen würde".

"Gigantischer Umverteilungsmechanismus"

Die von der SPÖ geforderte Anhebung bzw. Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung lehnen Stummvoll und Kopf ab. Begründung: Wer seinen Krankenversicherungsbeitrag von der Höchstbeitragsgrundlage (3.450 Euro) leiste, der bezahle schon derzeit für die gleichen Leistungen netto fünf Mal so viel wie jemand, der knapp über der Geringfügigkeitsgrenze liege.

Würde die Höchstbeitragsgrundlage weiter angehoben, dann würde damit ein "gigantischer Umverteilungsmechanismus" (in Richtung niedrige Einkommen, Anm.) in Gang kommen, warnt Stummvoll.

Schüssel: "SPÖ will Defizit ausweiten"

Auch von der Bundesregierung wird das neue SP-Wirtschaftsprogramm erwartungsgemäß abgelehnt: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kritisiert vor allem, dass die SPÖ die Steuer- und Abgabenquote erhöhen möchte. "Die SPÖ will offensichtlich das Defizit wieder ausweiten", so der Kanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Regierungsziel sei demgegenüber die Quote auf 40 Prozent zu senken. Bis dato habe diese Bundesregierung das Budget mit der "größten Steuersenkung der Zweiten Republik" entlastet, betont Schüssel.

"Während die Regierung die größte Steuersenkung der Zweiten Republik durchgeführt hat, drängt die SPÖ auf Erhöhung der Steuern. Während wir schrittweise die Lohnnebenkosten um 800 Millionen Euro gesenkt haben, will die SPÖ die Lohnnebenkosten und damit die Belastung auf den Faktor Arbeit erhöhen", kritisierte der Bundeskanzler.

Für ihn seien diese wirtschaftspolitischen Ankündigungen der SPÖ eine "interessante Botschaft an den Mittelstand, an die Sparer und Eigenheimbesitzer", so Schüssel. Die künftigen Diskussionen darüber würden mit "spannendem Material" bereichert. (APA)

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