Oberster Gerichtshof stoppt Antiterrorgesetze

1. September 2004, 15:25
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Rückschlag für Präsident Uribe

Bogota - Kolumbiens Oberster Gerichtshof hat die Antiterrorgesetze des konservativen Präsidenten Alvaro Uribe wegen eines Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt. Dem im Jahr 2003 erlassenen Antiterrorstatut hatte Uribe eine zentrale Bedeutung im Kampf gegen linke Rebellen und rechte Paramilitärs beigemessen. Die Entscheidung der Richter vom Montag wurde deshalb als schwerer Rückschlag für dessen Politik der harten Hand gewertet.

Die Sondergesetze übertrugen dem Militär Befugnisse der Justiz und erlaubten das Abhören von Telefongesprächen, vorsorgliche Festnahmen sowie Hausdurchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis. Das Gericht begründete das Urteil mit einem Fehler bei der Abstimmung im Parlament über das Statut. Menschenrechtsorganisationen hatten die Antiterrorgesetze scharf kritisiert, weil sie die Gewaltenteilung aufhoben. (APA/dpa)

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