VP-Drexler für eingetragene Partnerschaft

3. September 2004, 19:05
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Steirischer VP-Klubchef pocht auf deutsches Vorbild - "Sicher keine schnelle Beendigung der Debatte"

Wien - Der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler setzt in der Partei internen Debatte über Homosexuellen-Partnerschaften auf das deutsche Vorbild. Das deutsche Modell der eingetragenen Partnerschaft sei sein "Referenzbeispiel", sagt Drexler im Gespräch mit der APA. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat Drexler vorbereitet und wird ihn bei der Arbeitsgruppensitzung am Vormittag einbringen. Durch die jüngsten Wortmeldungen zahlreicher ÖVP-Politiker sieht er schon "fast eine Trendwende" in dieser Frage.

Unter anderem hatten sich die VP-Landeshauptleute der Steiermark und Tirols, Waltraud Klasnic und Herwig Van Staa, für ein Ende der Diskriminierung homosexueller Paare ausgesprochen. Dass die Debatte nach dem Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis" versanden könnte, weist Drexler zurück. Klasnic habe ihn in die ÖVP-Arbeitsgruppe nominiert und er werde daher an einer ordentlichen Diskussion mitarbeiten. "Da wird's sicher keine schnelle Beendigung der Debatte geben."

Ziel

Sein Ziel sei "eine gewisse rechtliche Absicherung von homosexuellen Partnerschaften", betont Drexler. "Terminologische Fragen" - also ob das Ganze nun "eingetragene Partnerschaft oder sonstwie" heißt - würden später geklärt. Ihm gehe es darum, wechselseitige Rechte und Pflichten (etwa im Zusammenhang mit Unterhalt) sowie Bestimmungen über die Auflösung der Beziehung (etwa bezüglich der Aufteilung von Vermögen) festzulegen, sagt Drexler.

Angesichts der Warnung von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, dass sich eine eingetragene Partnerschaft zur "Ehe light" auch für heterosexuelle Paare entwickeln könne, verweist Drexler auf Deutschland. Dort sind die eingetragenen Partnerschaft nur Schwulen und Lesben zugänglich, nicht aber Heterosexuellen. Dass man die eingetragene Partnerschaft auch für Heterosexuelle öffnen müsste, glaubt Drexler nicht. Ihnen stehe seit Jahrhunderten die Ehe offen. "Da müssen wir keine neue Konstruktion finden."

"Keine abschließende Meinung" hat sich Drexler nach eigenen Angaben in der Frage des Adoptionsrechts gebildet. Dies müsse in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Grundsätzlich sei er diesbezüglich aber "relativ skeptisch", betont der steirische ÖVP-Klubobmann. (APA)

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