Strasser und FPÖ gegen Buttiglione-Vorstoß zu Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge

7. September 2004, 13:35
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Innenminister: "Das wäre eine unzulässige Vermischung von Flucht und Migration"

Auch Strasser gegen Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge "Kurier": Innenminister erteilt Buttiglione Absage

Wien - Wirtschaftliche Not sind für Innenminister Ernst Strasser keine legitimen Asylgründe. Damit erteilte der ÖVP-Politiker dem Vorstoß des designierten EU-Kommissars für Inneres und Justiz, Rocco Buttiglione, eine klare Absage, berichtete der "Kurier" in seiner Dienstag-Ausgabe.

Der derzeitige italienische Europaminister hatte am Sonntag dafür plädiert, die Gründe zur Gewährung von Asyl auszuweiten - aus ökonomischen Motiven wie auch bei Naturkatastrophen oder dauerhafter Dürre".

"Das wäre eine unzulässige Vermischung von Flucht und Migration", erklärte Strasser im "Kurier", "Menschen auf der Flucht haben in der EU und Österreich ein Recht auf Schutz. Normale Zuwanderung müsse aber aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gewissen Restriktionen unterliegen. "Das ist ein grundsätzlicher Unterschied", so der Minister. Auf die Frage, ob dies auch Naturkatastrophen gelte, meine Strasser: "Das wäre das absolut falsche Konzept". Vielmehr sollte den Leuten vor Ort geholfen werden, anstatt sie in Europa zu Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen werden zu lassen, weil es hier keine Arbeit für sie gibt.

FPÖ gegen Asyl aus wirtschaftlichen Gründen

Der freiheitliche Europasprecher Reinhard Bösch hat am Montag den Vorschlag von Buttiglione kritisiert, Wirtschaftsflüchtlingen in den Ländern der Europäischen Union Asyl zu gewähren. "Eine Aufweichung der Asylregeln würde für Österreich und die gesamte EU katastrophale Folgen haben", warnte Bösch in einer Aussendung. Auch FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner wandte sich gegen Buttigliones Vorstoß.

Noch vor fünf oder sechs Jahren seien etwa 10.000 bis 15.000 Asylwerber gekommen, 2003 seien es schon 39.000 gewesen, so Bösch in seiner Presseerklärung. Laut Innenminister Ernst Strasser (V) seien 80 Prozent davon jedoch keine Flüchtlinge mit ausreichenden Fluchtgründen, sondern Personen, die einwandern wollten. Für Bösch sind das Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und daher nach geltendem österreichischen Recht auch keinen Anspruch auf Asyl haben.

"Wir sind schon jetzt kaum im Stande, des vorherrschenden Asyldebakels Herr zu werden. Wir sind gerne bereit, Emigrationsländern wirtschaftlich zu helfen, jedoch darf Österreich kein Einwanderungsland werden", erklärte Bösch. Es gelte weiter restriktiv gegen Asylmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlinge vorzugehen, denn nur so könne die EU und Österreich sicherer gemacht und Platz für "wahre Flüchtlinge" geschaffen werden.

"Mit der FPÖ in der Regierung wird es kein automatisches Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge geben. Europa kann und wird nicht alle Probleme dieser Erde lösen, indem es unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt," betonte Haubner in ihrer Stellungnahme zu Buttigliones Vorschlag.

Der designierte EU-Innenkommissar hatte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" für eine Ausweitung der Gründe zur Gewährung von Asyl plädiert. Man müsse überlegen, "ob nicht auch wirtschaftliche Motive legitime Asylgründe sein können". Auch "Naturkatastrophen oder dauerhafte Dürre" führte er als erwägenswerte Gründe für Asylgewährung an. (APA)

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