Voves bringt "auf jeden Fall" Neuwahlantrag ein

2. September 2004, 16:20
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Wahlziel der SPÖ: "Absolute Mehrheit der VP brechen"

Graz - Der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Franz Voves wird am 21. September auf jeden Fall im steirischen Landtag einen Anrag auf Auflösung und zur Auschreibung von Neuwahlen stellen. "Ich bin mir sicher, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung will, dass die Karten neu gemischt werden", erklärte Voves am Montagabend vor Medienvertretern beim traditionellen Politik-Sommergespräch im Grazer Presseclub. Er favorisiere - um Geld zu sparen - nach wie vor den Märztermin 2005, an dem auch Gemeinderatswahlen stattfinden, aber "wenn die ÖVP nichts anderes will als sofort, dann werden wir auch dazu schreiten", sagte der SP-Vorsitzende.

Er sei weit davon entfernt, den "Faktor von LH Waltraud Klasnic (V) als Person" zu unterschätzen, aber mit dieser Landesregierung sei keine produktive Arbeit mehr in diesem letzten Jahr der Legislaturperiode bis zum Herbst 2005 möglich, so der LHStv.: "Seit der EStAG-Affäre sind wir atmosphärisch dort, wo es keinen Sinn mehr hat". Sein Wahlziel sei es, die "absolute Mehrheit der VP in der Landesregierung zu brechen und einen Landesrat zurück zu gewinnen. Zudem werde die SPÖ eine Frau in ihre Regierungsriege bringen, so Voves.

Im persönlichen Umgang mit Klasnic und dem von ihr stets betonten Miteinander sei "sicher auch persönliche Enttäuschung bei mir dabei", meinte der SP-Chef. Die anderen Parteien, die Medien und die Experten hätten Klasnic speziell in Sachen EStAG immer wieder "auf den Boden zurück holen müssen". "Bei der Formulierung der EStAG-Leitlinien habe ich ein letztes Mal lernen müssen, was Klasnic unter Miteinander versteht", sagte Voves. Er wolle bei Klasnic-Alleingängen nicht mehr mitspielen müssen, speziell was die Frage der Gehälter bei den neuen EStAG-Vorständen betreffe. "Wir haben genug Anrenner gehabt, die Bevölkerung hat auch genug, es geht auch darum, Schaden vom Land abzuwenden", erklärte Voves.

Zu den Überlegungen der steirischen KPÖ, an den Grazer Gemeinderatswahlerfolg von Stadtrat Ernest Kaltenegger anzuschließen und mit einer KP-Liste den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen, meinte Voves: "Ich gehe nicht davon aus, dass Kaltenegger auf Landesebene antritt". Wäre das der Fall, könnte das der SPÖ schon ein wenig schaden. Würden der ehemalige VP-Landesrat Gerhard Hirschmann mit einer eigenen Liste und die KPÖ bei der Landtagswahl um Stimmen werben, "gibt das ein buntes Bild. Ich würde mich aber arg täuschen, wenn Hirschmann zu unseren Lasten ginge. Was das für die FPÖ bedeutet, ist allerdings auch klar", so Voves.

Stimme die VP dem Neuwahlantrag nicht zu, werde sich die SPÖ bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode im Herbst 2005 so gut wie möglich einbringen". "Aber wir sitzen uns nicht mehr mit derselben Offenheit gegenüber wie noch vor zweieinhalb Jahren", resümmierte Voves. (APA)

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