Kolumne: Steuer zahlen fürs SPÖ-Wählen

30. September 2004, 15:12
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Hans Rauscher sieht im neuen Wirtschaftsprogramm der SPÖ eine Rückkehr zu ziemlich alten sozialistischen Vorstellungen

Die SPÖ diskutiert ihr neues Wirtschaftsprogramm, in seinem steuerpolitischen Teil federführend vom Abgeordneten Christoph Matznetter erstellt. Dieses Programm ist rein steuertechnisch eine massive Belastung aller "Gutverdiener" und politisch ein Patentrezept, um Angehörige des Mittelstandes nachhaltig von der SPÖ zu vertreiben. Unter Mittelstand wollen wir für die Zwecke dieser Kolumne jene verstehen, die mehr als die so genannte Höchstbemessungsgrundlage in der Krankenversicherung verdienen, derzeit also 3450 Euro; die sich etwas auf die Seite gelegt haben, sei es aufs Sparbuch, sei es in Form von Wertpapieren (Investmentfonds) oder einer so genannten Vorsorgewohnung. Also nicht Superreiche, sondern durchaus auch jüngere Gutverdiener, Facharbeiter, Angestellte, Freiberufler, "neue Selbstständige".

Politisch gesehen, wäre ein sehr beachtlicher Teil von ihnen wohl für eine Wende weg von Schwarz-Blau hin zu einer SP-geführten Regierung zu haben. Und wenn es nur ein Prozent Wähler ist, kann das schon einen Unterschied machen. Diese Wähler müssen sich nur im Klaren darüber sein, dass sie diese Entscheidung ganz persönlich einiges Geld kosten könnte. Matznetters Wirtschaftsprogramm verordnet ihnen eine Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage auf 5000 Euro, in der Folge dann eine gänzlich Aufhebung. Das bedeutet eine massive Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.

Sodann will Matznetter die "Behaltefrist" bei Wertpapieren streichen; das bedeutet bis zu 50 Prozent Steuer auf den Vermögenszuwachs langfristig zur Vorsorge angelegter Investmentfonds. Schließlich sollen Einkünfte aus Vermietung stärker besteuert werden. Das bedeutet das Ende der so genannten "Vorsorgewohnung" (kleine Eigentumswohnung, die man vermietet).

Den stärksten Hammer hatte Matznetter für die Sparbuchzinsen vorgesehen. Bezieher kleinerer Einkommen sollen nichts zahlen, die größerer bis zu 50 Prozent. Progression auch bei den Sparbuchzinsen (kaum administrierbar). Das wurde ihm von Gusenbauer, kaum stand es in der Krone, blitzartig abgedreht. Matznetter will überdies, dass die Kommunalsteuer auch auf die Kapitaleinkünfte (Sparzinsen) ausgedehnt wird. Matznetter will dafür die Lohn-und Einkommensteuern senken. Allerdings nur im unteren Bereich, "ganz sicher nicht" den Spitzensteuersatz. Womit mindestens 180.000 Personen, in Wahrheit aber viel mehr, nur zahlen müssten und nichts, absolut nichts von der Politik einer SP-geführten Regierung hätten. Wer aus dieser Gruppe SPÖ wählt, zahlt eine saftige Steuer dafür.

Die Philosophie dahinter ist eine Rückkehr zu ziemlich alten sozialistischen Vorstellungen: Wir heben höhere Steuern ein, mit denen wir dann eine super "Arbeitsplatzpolitik" machen (Matznetter trauert auch der Vermögenssteuer nach). Der andere Grund: Eine SP-Regierung würde dringend Geld für die maroden Krankenkassen brauchen, denkt aber ganz offensichtlich nicht an schwierige, aber mögliche Einsparungen.

Die Chancen auf einen SP-Kanzler sind ohnehin gerade wieder kleiner geworden. Eine Partei, deren wirtschaftspolitische Antwort im Jahre 2004 "massive Steuererhöhungen" lautet; die nach vier Jahren Opposition so konfus vorgeht, dass der Vorsitzende nichts von den Plänen seines Wirtschafts-Zampanos zur Sparbuchbesteuerung weiß und sie in einer Notaktion abschießen muss, ist nicht einmal für diese Regierung eine Bedrohung. (DER STANDARD Prtintuasgabe 31.08.2004)

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