Eierwurf gegen Lafontaine

2. September 2004, 15:36
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SPD-Dissident ruft zur Fortsetzung der Proteste gegen Hartz IV auf

Berlin/Leipzig - Der frühere deutsche SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist mit Pfiffen und einem Eierwurf auf der Leipziger Montags-Demonstration empfangen worden. Das Wurfgeschoss verfehlte sein Ziel um einige Meter.

Lafontaine rief zur Fortsetzung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf. Wenn den unteren Schichten der Bevölkerung Geld weggenommen werde, dann müssten die Bürger sagen "Wir sind das Volk", rief Lafontaine bei der Leipziger Montags-Demonstration rund 20.000 Demonstranten zu. Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung sei ein Täuschungsmanöver: "Alle müssen in die Kassen des Sozialstaates einzahlen", auch die Besserverdienenden, sagte Lafontaine.

"Unwürdig und ein Raub"

Das Reformwerk sei unsozial und bringe für breite Schichten der Bevölkerung erhebliche Verschlechterungen mit sich, sagte Lafontaine am Montagabend als Redner der Leipziger Demonstration gegen die Hartz-Reform vor mehreren zehntausend Zuhörern. Die Reform widerspreche zudem den Ankündigungen von Rot-Grün vor ihrem Wahlsieg. Besonders die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - das Kernstück von Hartz IV - sei für diejenigen, die über viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hätten, "unwürdig und ein Raub an dem, was diese Menschen aufgebaut haben", sagte Lafontaine, dessen Rede aus dem Publikum von Parolen wie "Schröder muss weg" begleitet wurde.

Lafontaine warf der Regierungskoalition, der er Ende der 90er Jahre sechs Monate lang als Finanzminister angehört hatte, ebenso wie der Opposition in der Debatte um die Sozialreform Täuschung und Lüge vor.

So bedeute die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kern den Abbau von Kündigungsschutz, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Ende der paritätischen Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Kosten der Sozialsysteme. Wer dies wolle, müsse dazu stehen, statt sich hinter "Tarnbegriffen" zu verstecken, sagte Lafontaine.

Senkung des Spitzensteuersatzes "unverschämt"

Der frühere Parteivorsitzende forderte zudem einen Verzicht auf die bereits beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes zum Jahreswechsel. Das Vorhaben sei "völlig unerträglich und unverschämt", rief Lafontaine unter dem Beifall der Demonstranten.

Bundesweit demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Arbeitsmarktreform. Die größten Kundgebungen wurden in Berlin, Leipzig und Magdeburg erwartet. Nach Angaben der Globalisierungskritiker von Attac waren in Deutschland rund 200 Demonstrationen angemeldet.

Trotz der heftigen Kritik zahlreicher Politiker und Teilen der Veranstalter begleitete Lafontaine die Leipziger Montags- Demonstration tausender Menschen. Er wollte auch eine Rede halten. Zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche kamen am frühen Abend mehr als 1.500 Menschen.

In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben zunächst rund 2.000 Menschen auf dem Alexanderplatz und vor dem Roten Rathaus. In Bochum demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 500 Hartz-IV- Gegner. Vergangene Woche waren bundesweit rund 70.000 Menschen zu den Montags-Demonstrationen gegangen. In der Woche zuvor waren es mehr als 90.000. (APA/dpa)

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