Rückblick: Oskar Lafontaine im Interview zur Arbeitsmarktreform

2. September 2004, 19:27
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Strukturreform Auszüge aus einem Interview, das Oskar Lafontaine 1998 dem Spiegel gab und in dem er selbst eine Arbeitsmarktreform verlangte: Spiegel: Sie haben ja selbst gleich Vorschläge gemacht, auch zur Arbeitslosenversicherung ...

Lafontaine: ... habe ich gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage, ob der Sozialstaat nicht so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind.

Spiegel: Wie beantworten Sie Ihre Frage?

Lafontaine: Ich habe bewusst kein fertiges Modell vorgelegt, um eine Diskussion in Gang zu setzen. Ich wollte darauf hinweisen, dass die Sozialabgaben nicht weiter steigen dürfen, und dass deshalb Strukturreformen nötig sind.

Spiegel: Wollen Sie jemandem, der 20 Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, nun sagen: Ab jetzt gibt es nur noch Geld für Bedürftige? Das dürfte verfassungswidrig sein.

Lafontaine: Die Debatte geht ins Grundsätzliche, nicht nur ins Rechtliche. Für welche Systeme brauchen wir eher ein Versicherungsprinzip oder eher das Sozialstaatsprinzip? Beim Versicherungsprinzip zahlt man soundso viel ein und hat soundso viel Anspruch. Beim Sozialstaatsprinzip ist es anders: Man zahlt viel weniger, aber nur diejenigen bekommen dann Leistungen aus der Gemeinschaftskasse, die echt bedürftig sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.8.2004)

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