"Fundamentalisten würden triumphieren"

2. September 2004, 16:47
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Türkischer Expremier Yilmaz warnt im STANDARD-Gespräch die EU-Chefs vor Zurückweisung seines Landes

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende des Jahres - trotz einer positiven Empfehlung der EU-Kommission - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren, könnte dies im südosteuropäischen Raum bald dramatische politische Folgen haben: "Ich befürchte, dass es dann zu einer Militärdiktatur oder zu einer fundamentalistischen Regierung kommen wird. Beides ist nicht gut, weder für Europa noch für die Türkei."

Dieses pessimistische Szenario zeichnete der frühere türkische Premierminister Mesut Yilmaz am Montag in einem Interview mit dem STANDARD in Alpbach.

Dies würde "auch in der gesamten islamischen Welt sehr negativ beurteilt, denn die Union würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Man hat beim EU-Gipfel 1999 in Helsinki beschlossen, dass es Verhandlungen geben wird, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt, was alle weiteren EU- Gipfel bekräftigt haben", erklärt der Expolitiker.

In der Türkei selbst würden "die proeuropäischen Kräfte ihre Argumente verlieren, die antieuropäischen Kräfte die Überhand gewinnen, das wäre ein Triumph der Fundamentalisten". Europa würde nebenbei seine Chance verspielen, mit der Türkei zu einem globalen Mitspieler zu werden.

In Alpbach hatte Yilmaz im Rahmen des Europäischen Forums für helle Aufregung gesorgt mit der These, dass konservative Politiker in Europa die türkischen EU-Verhandlungen nicht aus wirtschaftlichen oder geografischen Gründen sabotierten, sondern weil sie die Union in einer Art Kreuzfahrermentalität als "christlichen Klub" erhalten wollten.

Yilmaz, der im österreichisch geführten St.-Georgs-Kolleg in Istanbul das Gymnasium absolvierte, dann in Köln Sozialwissenschaften studierte und heute an der Universität Bochum lehrt: "Ich habe viel mit der christlichen Union, CDU und CSU, zu tun gehabt und kenne die Auffassungen. Man hat zwar immer gesagt, der Religionsunterschied sei kein Hindernis für einen Beitritt, aber gleichzeitig wurden immer neue Argumente für Hindernisse vorgebracht."

1997, als er amtierender Premierminister gewesen sei, habe der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt, "die Türkei gehört zu einem anderen Kulturkreis". "Aber seither", so Yilmaz, habe sich eben Entscheidendes verändert, und dennoch gäbe es Kräfte, die die EU-Verhandlungen zu verhindern suchten.

Die Türkei habe vier wichtige Verfassungsreformen erledigt, um den EU-Aufnahmebedingungen zu genügen, und es sei auch klar, das die erst auf dem Papier bestehenden Reformen erst noch im praktischen Leben umgesetzt werden müssten, aber "wir wollen nur das gleiche Recht wie die Slowakei, Polen, Zypern und Malta auch es hatten: dass es zur Aufnahme von Verhandlungen kommt. Um den Beitritt geht es nicht."

"Enttäuschend und völlig unverständlich" sei für ihn gewesen, dass im EU-Wahlkampf alle Parteien in Österreich gegen den EU-Beitritt der Türkei aufgetreten seien. Slogans wie "Türkei, nicht mit mir" habe er "bemerkt". Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde er erwarten, "dass er öffentlich für das eintritt, was er als Außenminister in Helsinki gebilligt hat". Die Meinungsträger, so Yilmaz, sollten die Bürger über die globalen Konsequenzen in(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.8.2004) formieren und nicht dem Populismus nachlaufen.

Thomas Mayer aus Alpbach
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    Mesut Yilmaz: Europa riskiert seine Glaubwärdigkeit in der Welt.

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