Schwarz-Blau im Clinch

5. September 2004, 19:39
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Freiheitliche wollen in der Landesregierung bleiben, Bundespartei soll dabei helfen

Bregenz – Der Wahlkampf in Vorarlberg spielt sich vor allem zwischen den beiden Regierungsparteien ab. "Wir haben die Themenführerschaft", behauptet FP-Chef und Sausgruber-Stellvertreter Dieter Egger. "Ach so, womit?", fragt VP-Geschäftsführer und Wahlkampfstratege Markus Wallner. Aus seiner Sicht dominieren die VP-Themen Wohnbauförderung und Krankenkassen-Finanzierung die Diskussion

Der Landesstatthalter, in der Landesregierung für den Straßenbau zuständig, überraschte den großen Regierungspartner mit einer neuen Variante zur umstrittenen Schnellstraße S18, die dereinst das österreichische mit dem Schweizer Autobahnnetz verbinden soll. Die Trasse widerspricht aber dem EU-Naturschutz, eine Klage läuft, eine Entscheidung gegen die Republik Österreich wird für den Herbst erwartet. Eggers Vorpreschen mit der neuen Trasse wurde von der VP jäh gestoppt: VP-Bürgermeister der Anrainergemeinden fühlten sich übergangen, die Kollegen in der Regierung hintergangen. Sie wollen die S18 im Wahlkampf ruhen lassen, die drohende Niederlage in Brüssel soll nicht Thema werden.

Eggers zweiter Wahlkampfstreich, ein Event für Lehrlinge mit Formel-1-Fahrer Chris 3. Spalte tian Klien als Zugpferd, interessierte die Öffentlichkeit mehr. Denn Klien, auf Großplakaten mit dem blauen Spitzenkandidaten zu sehen, distanzierte sich. "Weil massiver Druck auf die Familie Klien ausgeübt wurde", sagt Egger. Die "schwarze Allmacht" habe nicht vertragen, "dass wir das schwarze Ländle durcheinander gebracht haben". Für VP-Politiker Wallner ist Eggers Vorwurf "ein billiges Ablenkungsmanöver", die FP habe die Probleme mit Klien "der eigenen Dummheit zuzuschreiben".

Der Fall Klien zeige, so Dieter Egger, dass "die schwarze Allmacht eine Balance braucht". Ob die FPÖ das Gleichgewicht herstellen kann, ist fraglich. Eine Umfrage im Auftrag der FP sieht die Volkspartei bei satten 52 bis 53 Prozent. Die FP lediglich bei 16 bis 18 Prozent (1999: 27 Prozent) und damit fast gleich auf mit der SP (17 bis 19 Prozent). An sein Verbleiben in der Regierung glaubt Egger dennoch. "Wir waren über 30 Jahre lang der kleine Regierungspartner neben einer ÖVP mit absoluter Mehrheit, warum nicht wieder?"

Im Gegensatz zur VP, die auf Unterstützung aus Wien verzichtet, will Egger "keine verkrampfte Abgrenzung zum Bund". So wird der gesamte Parlamentsklub im Montafon erwartet. Vizekanzler Hubert Gorbach ist es auch, der aus Wien für Egger in die Bresche springt, wenn er sich – wie im Fall Klien – einen Fauxpas leistet. Dann wird aus dem Ministerium per Presseaussendung kalmiert. Auch auf Hilfe aus Kärnten setzt der FP-Spitzenkandidat. Kommenden Freitag werden Jörg Haider und Hubert Gorbach mit Egger Wahl kämpfen. Stilgerecht auf dem blauen Platz in der FP- Hochburg Lustenau. (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 31.8.2004)

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