"Grasser trägt Gesamtverantwortung für das ganze Debakel"

21. September 2004, 22:06
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SPÖ will Finanzminister über Telekom-Deal per Dringlicher ausfragen - U-Ausschuss und Ministeranklage sollen eingereicht werden

Wien - Die SPÖ schießt sich im Zusammenhang mit dem Platzen der Fusion von Telekom Austria und Swisscom einmal mehr auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ein. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats wollen die Sozialdemokraten per Dringlicher Anfrage an den Finanzminister unter anderem erfahren, ab wann und wie er selbst in die Verkaufsgespräche der ÖIAG an die Schweizer involviert war. Außerdem will die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Grasser einbringen, der aber chancenlos ist.

Beantragt wird in der Sondersitzung voraussichtlich auch ein Untersuchungsausschuss und eine Ministeranklage gegen den Finanzminister. Wie auch für den Misstrauensantrag bräuchte die SPÖ dazu aber die Stimmen zumindest eines Teils der Koalitionsparteien, weil für derartige Beschlüsse eine Mehrheit benötigt wird. Allein die Zustimmung der Grünen reicht nicht aus.

In der Dringlichen Anfrage beklagt die SPÖ, dass durch die geplatzte Telekom-Swisscom-Fusion sowohl der ÖIAG und der Telekom Austria als auch dem Börseplatz Wien Schaden entstanden sei. Es bestehe der Verdacht des Insiderhandels, weil zwei Tage vor dem Platzen der Verkaufsgespräche mit der Swisscom so viele "Put-Optionen" für Telekom-Aktien wie noch nie gehandelt worden seien. Mit diesen Optionen spekulieren Anleger auf fallende Aktienkurse. Nach Bekanntwerden des geplatzten Deals stürzte die Telekom-Aktie um 20 Prozent ab.

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass Insider ihr Wissen zu Geld gemacht haben", heißt es in der von SP-Klubchef Josef Cap eingebrachten Dringlichen Anfrage. Die Gesamtverantwortung "für das ganze Debakel" trage der Finanzminister. "Grasser hat als Eigentümervertreter des Bundes bei der ÖIAG, als Initiator und selbst Hand anlegender Wegbegleiter der Verkaufsgespräche jede kaufmännische Sorgfalt vermissen lassen."

In der Anfrage stellt die SPÖ zehn Fragen. So will man unter anderem wissen, wann Grasser von den Verkaufsgesprächen mit der Swisscom erfahren hat bzw. ob er diese selbst initiiert hatte und inwiefern er selbst an den Verhandlungen beteiligt war. Außerdem will die SPÖ wissen, welche anderen Regierungsmitglieder informiert wurden und ob es schließlich Vorgaben von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gab, die Fusion zu stoppen.

Gefragt wird auch, warum die Telekom nicht von sich aus ihre Aktien vom Handel an der Börse aussetzen ließ, um Insiderhandel zu verhindern, und wie Grasser den Handel mit den Put-Optionen beurteilt. Die einzige nicht Telekom-bezogene Frage betrifft Medienberichte über eine angeblich geplante "Zerschlagung" der VA-Tech und die weiteren Pläne der ÖIAG mit diesem Unternehmen. Die jüngsten Entwicklungen in der Hompage-Debatte bleiben in der Dringlichen ausgespart.

Die Dringliche Anfrage wird, wie bei Sondersitzungen üblich, um 14.00 Uhr behandelt. Bis dahin wurde die Sondersitzung unterbrochen. Eine Reihe von Abgeordneten ist für die Sitzung entschuldigt, darunter die FP-Mandatare Detlev Neudeck und Helene Partik-Pable sowie ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch von der SPÖ. (APA)

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    Die SPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats "Licht ins Grasser-Dunkel" bringen

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