SPÖ warnt vor "Aushungern" der Gemeinden

13. September 2004, 18:48
1 Posting

Onodi: Finanzausgleich 2005 gefährdet kommunale Leistungen in verschiedenen Lebensbereichen

St. Pölten - Als "Notwehraktion" bezeichnete SP-NÖ-Vorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi die - bundesweite - Kampagne der SPÖ-Gemeindevertreter für starke Städte und Gemeinden. Im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen gelte es, der Öffentlichkeit die Auswirkungen durch die den Kommunen drohenden finanziellen Einschränkungen klar zu machen, so Onodi bei einer Pressekonferenz heute, Montag, in St. Pölten.

Steigende kommunale Aufgaben

Ziel sei es, bei den Ertragsanteilen auf den Stand des Jahres 2000 zurückzukehren. Seit 2001 seien die Gemeindemittel österreichweit um rund einen Prozentpunkt vermindert worden, was einer Reduzierung um jährlich 450 Mio. Euro entspreche, erläuterte Präsident Bernd Vögerle für den NÖ Gemeindevertreterverband der SPÖ. Demgegenüber stünden steigende kommunale Aufgaben, bezeichnete Vögerle die Entwicklung als dramatisch. Er verwies darauf, dass die Länder ihren Beitrag zur Erreichung des Null-Defizites erfüllt hätten und die Gemeinden bisher ausgeglichen bilanzierten. Das schaffe nun allerdings bereits ein Viertel der Kommunen nicht mehr, heißt es in der Broschüre zur Initiative.

Onodi, Gemeindereferentin in der Landesregierung, und Vögerle, Bürgermeister in Gerasdorf bei Wien, hoben die Bedeutung der Gemeinden als größte Investoren in Österreich hervor. Ein finanzielles Aushungern durch den Bund würde die Lebensqualität jedes Einzelnen beeinträchtigen, weil die kommunalen Leistungen u.a. in den Bereichen Kinderbetreuung, Altenpflege, Wohnen, Wasser- und Abfallversorgung entweder nicht im bisherigen Umfang aufrecht zu halten seien oder Gebührenerhöhungen nach sich zögen. Weiters würden rückläufige Investitionen insbesondere auch die KMU treffen und damit Arbeitsplätze gefährden.

Bundesweite Abschaffung der Landesumlagen gefordert

Im Rahmen der Kampagne wird mit Info-Material und Plakaten auf diese Punkte aufmerksam gemacht. Im bundesweiten Forderungskatalog enthalten ist auch die Abschaffung der Landesumlagen, was in Niederösterreich bereits erfolgt ist. Als Teilerfolg werteten Onodi und Vögerle auch die Tatsache, dass die Wohnbauförderung nicht angetastet werden soll. (APA)

Share if you care.