Europarat: Asylzentren in Dritt-Ländern denkbar

16. September 2004, 10:19
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Scheidender Generalsekretär Schwimmer: Allerdings nur bei Wahrung "menschenwürdiger Bedingungen"

Alpbach - Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer kann sich prinzipiell vorstellen, dass Aufnahmezentren für Asylsuchende in so genannten Dritt-Ländern eingerichtet werden. "Wenn menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind - und davon muss aus meiner Sicht ausgegangen werden -, könnte eine solche Initiative ein gutes Steuerungsinstrument sein, um illegale Einwanderung nach Europa einzudämmen", kommentierte Schwimmer am Montag in Alpbach entsprechende Pläne, die vom deutschen Innenminister Otto Schily und seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Pisanu propagiert werden.

Schwimmer, der per 1. September sein Amt als Generalsekretär des Europarates an den Briten Terry Davis abgibt, unterstrich dabei aber deutlich, dass solche Zentren jederzeit allen Anforderungen der Menschenrechtskonvention zu entsprechen hätten. Sei dies gewährleistet, könne er sich vorstellen, dass die legale Migration besser in den Griff zu bekommen wäre. "Vielleicht kann mit solchen Maßnahmen der illegalen Einwanderung Einhalt geboten werden", meinte Schwimmer. Viele Menschen würden dann nicht mehr der Versuchung erliegen, das Risiko eines illegalen Grenzübertritts einzugehen, wenn sie schon vorher wüssten, welche Chancen auf Aufnahme sie tatsächlich haben.

Offene Einwanderungspolitik

Europa solle aber prinzipiell eine möglichst offene Einwanderungspolitik verfolgen. "Ich stimme mit dem künftigen EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione überein, der gerade her beim Europäischen Forum Alpbach gefordert hat, Migration nach tatsächlicher Möglichkeit und Notwendigkeit zu steuern", erklärte der Österreicher, der im Juni 1999 zum Generalsekretär des Europarats gewählt worden war.

"Wir brauchen Einwanderung, weil ganz Europa in wenigen Jahren überaltert sein wird. Sehr bald wird es sonst einen Arbeitskräftemangel geben, der unser gesamtes Gesellschaftssystem gefährden könnte", analysierte Schwimmer die Entwicklung der kommenden Jahre.

Türkei

In Bezug auf das auch in Alpbach vieldiskutierte Interesse der Türkei einer EU-Mitgliedschaft bekräftigte Schwimmer seine Position: "Die Türkei hat gerade in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt. Diese Bemühungen sollten damit honoriert werden, dass Ankara in Beitrittsverhandlungen treten kann. Die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet aber nicht, dass der Beitritt morgen erfolgen kann oder soll." Vielmehr werde es sich zwangsläufig um einen langen Prozess handeln, "sicher dauert das wesentlich länger als die sechsjährigen Verhandlungen Österreichs mit der Union".

Die EU, die nicht mit Europa im eigentlichen Sinn verwechselt werden dürfe, müsse sich die Frage stellen, ob es langfristig nicht von Vorteil sein könnte, spezifische Probleme "von innen heraus" zu lösen, also mit einem EU-Partner Türkei. "Im Prinzip muss die EU für alle offen stehen. Und wenn dann einmal alle europäischen Staaten Teil der EU sind, könnte der Europarat wunderbar in der EU aufgehen", stellte Schwimmer zur Diskussion. (APA)

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