SPÖ spricht von "Megaskandal"

8. September 2004, 14:15
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Cap: Finanzminister wurde von Schüssel beauftragt, Swisscom-Deal platzen zu lassen - Sondersitzung soll "Licht ins Grasser-Dunkel bringen"

Wien - Am Tag vor der Sondersitzung im Nationalrat macht Josef Cap, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann, noch einmal Druck: Er behauptete in einer Pressekonferenz, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beauftragt wurde, den Telekom-Deal platzen zu lassen. Cap fragt sich auch, warum keiner der Beteiligten auf die Idee gekommen sei, den Aktienhandel an der Wiener Börse auszusetzen. Die Verantwortlichen hätten damit massive Verluste für Kleinanleger und Insiderhandel verhindern können.

"Übersinnliche Kräfte am Werk"

Anlass für die Verdächtigungen des SP-Klubchefs ist, dass an den beiden Tagen vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Fusions-Scheiterns so viele Telekom-Put-Optionen gehandelt wurden wie noch nie. Mit diesen setzten Investoren auf fallende Kurse, als eigentlich alle noch von der Fusion mit der Swisscom und Kursgewinnen ausgingen: "Das müssen übersinnliche Kräfte am Werk gewesen sein", spottet Cap.

In der morgigen Sondersitzung sind nun Dringliche Anfragen an den Bundeskanzler und an den Finanzminister geplant. Grasser muss sich einem Misstrauensantrag und einer Ministeranklage stellen. Die SPÖ verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, da er mehr Möglichkeiten habe als die Finanzmarktaufsicht, die bereits prüft. Cap forderte die Regierungsparteien auf, diesem Antrag der SPÖ zuzustimmen, um "die Verdachtsoptik auszuräumen".

"Politische Verantwortung bei Grasser"

Die politische Verantwortung liege beim Finanzminister, meinte Cap. Die SPÖ will dabei wissen, wie viel Zeit zwischen dem angeblichen Auftrag des Bundeskanzlers verstrichen ist und warum der Aktienhandel nicht ausgesetzt wurde, um einen Insiderhandel und damit einen Riesenverlust für Kleinanleger zu verhindern. Spekulanten hätten dagegen Gewinne von bis zu 8 Millionen Euro eingefahren: "Das ist ein Megaskandal".

"Von Tag zu Tag wird die Optik verheerender, die politische Verantwortung schwerwiegender", so Cap. Insiderhandel sei kein Kavaliersdelikt und strafbar. Cap fragt sich, ob der Finanzminister ausschließen könne, in seinem familiären Kreis, Freundeskreis und gegenüber Mitarbeitern des Kabinetts davon gesprochen zu haben, dass der Verkauf der Telekom nicht stattfindet. Auch der ÖIAG-Vorstand habe einiges zu erklären, handle es sich dabei ja um Vertrauenspersonen des Finanzministers, so der SPÖ-Klubobmann. Caps Wunsch für die Sondersitzung: "Licht ins Grasser-Dunkel bringen." (APA)

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