Jammer im Osten

7. September 2004, 19:28
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Im Westen findet eine Entsolidarisierung mit dem Osten statt - von Gerhard Plott

Im deutschen Osten wogt die Wut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" besonders hoch. Eine tiefe Angst vor staatlich verordneter Armut wegen Arbeitslosigkeit und vor sozialem Abstieg quält die Menschen, die nun schon seit Wochen ihre Montagsdemonstrationen absolvieren. Und wie immer, wenn Angst zum Faktor in der Politik wird, radikalisiert sich die Stimmung. Extreme rechte und linke Parteien bekommen Wind unter die Flügel, die etablierten Parteien reagieren angesichts des Volkszorns hilflos und beginnen gegen ihr besseres Wissen zurückzurudern.

Der kollektive Aufschrei im Osten hat aber auch unkontrollierbare Nebenwirkungen im Westen, wo die Demonstrationen gegen die Reformen bei weitem nicht so machtvoll sind. Dort fragen sich viele Deutsche inzwischen, ob die Not im Osten wirklich so groß sei, wie von den Protestierenden lautstark beklagt, oder ob da nicht übertrieben wird. Immerhin waren beispielsweise die westdeutschen Gemeinden 2003 laut Bundesfinanzministerium rund fünfmal so hoch verschuldet wie die ostdeutschen, auch im Westen gibt es weite Regionen, die unter Arbeitslosigkeit stöhnen. Hat nicht der Westen seit der Wiedervereinigung runde 1250 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer gepumpt? Fließen nicht jährlich 90 Milliarden Euro in den Osten, finanziert vom Steuerzahler? Werden die Ostdeutschen ihrem Ruf als "Jammerossis", denen Eigeninitiative und Tatkraft fehlt, wieder einmal gerecht?

Im Westen orten deutsche Spitzenpolitiker aller Couleurs unter ihren Wählern bereits eine Entsolidarisierung mit dem Osten. In den Medien berichten Demoskopen, dass mit dem Thema Einschränkung der Ostförderung locker Wahlen zu gewinnen wären, von einer drohenden gesellschaftlichen Spaltung Deutschlands ist die Rede. Dabei war unser Nachbar erst langsam dabei zusammenzuwachsen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2004)

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