Haider: "Die machen die Schleusen auf"

7. September 2004, 13:35
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Kärntens Landeshauptmann fordert erneut Landeshauptleutekonferenz

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider fordert in der Asylfrage neuerlich eine Sonder-Landeshauptleutekonferenz ein. Deren derzeitiger Vorsitzender, Michael Häupl, hat jedoch abgewunken.

Im Gespräch mit dem STANDARD meinte Haider: "Er hat das mit mir ausgemacht. Zunächst sollte ein Gespräch zwischen Tirol, Wien und Kärnten zur Klärung der Sachlage geführt werden. Das war im Juli. Wir haben die Abklärung durchgeführt. Jetzt ist der zweite Schritt dran, die Sonderkonferenz."

Denn da gehe es ja nicht um eine Sonderregelung für Kärnten, sondern um eine Lösung für die Bundesländer. Für Haider besteht "die Gefahr, dass in Wien die Länder-Vereinbarung unterlaufen wird" wenn dort nämlich die Freiwilligenorganisationen festlegen, wer hilfsbedürftiger Asylant ist und wer nicht.

"Die machen natürlich die Schleusen auf", und so würden illegale Ausländer, deren Asylverfahren abgelehnt worden sei, wieder durch die Hintertür als hilfsbedürftige Asylanten hereinkommen. "Und wir zahlen das alle", meint Haider: "Ich bin nicht bereit, Asylmissbräuche mit Steuergeldern zu finanzieren. Wenn sie das so machen wollen, müssen sie das auch selber finanzieren." (stein)

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