Europa macht nur kleine Schritte in Richtung Lissabon

9. September 2004, 13:39
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Im Gegensatz zur USA wirken die Bemühungen der EU-Staaten um einen wettbewerbs­fähigen Binnenmarkt strategielos

Alpbach - "Die EU-Mitgliedsländer müssen sich endlich überlegen, was sie vom Lissabon-Prozess überhaupt noch ernst nehmen." Heinz Zourek, Vizechef der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission, machte bei den Technologiegesprächen in Alpbach Druck, was die Umsetzung der Lissabon-Ziele betrifft. "Es gibt keine Strategie. Auch in Österreich wird darüber wirtschaftspolitisch nicht nachgedacht."

Dabei sprechen die Zahlen der OECD eine deutliche Sprache: Der EU-Binnenmarkt verfehlt fast alle 14 Konjunkturindikatoren, eine durchschnittliche Wachstumsrate von drei Prozent beim Bruttoinlandsprodukt ist Illusion.

Ursache

Als eine Ursache für den Rückstand gegenüber den USA sieht Andreas Schibany vom Joanneum Research nach einer Analyse der Forschungs-und Innovationspolitik in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Japan und den USA, dass in der EU die wachstumsrelevanten Politikbereiche auf nationale Ebene beschränkt sind.

Dadurch entstünden innerhalb der EU keine großen Einheiten, die den Binnenmarkt mittels grenzüberschreitender Dienstleistungen tatsächlich nützen könnten. Da erst 58 Prozent der Lissabon-Direktiven für den Binnenmarkt angewandt würden, sei der Fortschritt der Mitgliedsländer unbefriedigend, sagt Schibany. "Die offene Koordinierungsmethode ohne wirtschaftliche Anreize funktioniert nicht."

Querschnittsfunktion

Die Intensivierung von Forschung und Entwicklung (F&E) sei dabei nur ein Bereich, aufgrund seiner Querschnittsfunktion aber einer der wichtigsten. Innovationspolitik müsse mit Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Bildung vernetzt werden.

Sonst seien die USA, die Europa durch eine BIP-Wachstumsgeschwindigkeit von 1,2 Prozent trennt, nicht einholbar, sagt Zourek.

Die Produktivitätssteigerungen der US-Wirtschaft resultieren übrigens nicht nur aus dem Boom des Info-Technologiesektors - dessen Anteil war mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sogar eher bescheiden -, sondern vielmehr aus dem Dienstleistungssektor, allen voran Einzel- und Großhandel, Finanzen und Sicherheit.

Wachstumslücke

Von dort und von der Biotechnologie, die mit der Pharmabranche über den großen Teich abgewandert ist, kamen 80 Prozent der alarmierenden Wachstumslücke, die USA und Europa in den 90er-Jahren trennte, sagt Schibany. Auch niedrige Zinsen haben die Innovation begünstigt.

Die größte Wirkung ging freilich von den Staatsausgaben für militärische F&E aus, die seit 2001 exorbitant steigen und 2005 mit rund 75 Mrd. Dollar (63,3 Mrd. Euro) einen Höchststand erreichen werden. Nur 15 Prozent davon gehen in die Grundlagenforschung, womit klar ist, dass ein Viertel der gesamten F&E-Ausgaben in Rüstung geht. Bei der nicht verteidigungsrelevanten F&E-Förderung zeichnet sich indes ein Rückgang ab, wenngleich diese 2004 noch um 1,8 Prozent steigt.

Zum Vergleich: Die F&E-Rahmenprogramme der EU bringen 15 Mrd. Dollar auf die Waage. Ob die Europäer nun die F&E-Anstrengungen in Sicherheit, Biometrie etc. intensivieren sollen, bezweifelt Schibany. Denn seit 2001 sei die kommerzielle Verwertbarkeit ausgeschlossen, Amerika konzentriere sich auf Waffen. (Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 30.08.2004)

  • Innerhalb der EU entstehen keine großen Einheiten, die den Binnenmarkt mittels grenzüberschreitender Dienstleistungen tatsächlich nützen könnten.
    foto: photodisc

    Innerhalb der EU entstehen keine großen Einheiten, die den Binnenmarkt mittels grenzüberschreitender Dienstleistungen tatsächlich nützen könnten.

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