Die Zielgerade als variable Größe

3. September 2004, 19:40
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FPÖ beharrt weiter auf Regelung für Schwerarbeiter - Scheuch zur Harmonisierung: "Lieber keine als eine schlechte"

Schwerarbeiter und Abschläge sind die zwei Themen bei der Pensionsharmonisierung, die den Regierungsparteien am meisten zu schaffen machen. Die FPÖ beharrt auf einer Regelung für Schwerarbeiter. ÖVP und Freiheitliche rechnen noch mit einigen Verhandlungsrunden.

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Wien - Die Zielgerade ist offenbar eine variable Größe im politischen Rennen: FP-Chefin Ursula Haubner sah die Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung Mittwoch letzter Woche schon "in der Zielgerade". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sah drei Tage später noch nicht einmal "das Ziel" in Sichtweite. Für die ÖVP sagte Klubchef Wilhelm Molterer im profil: "Wir verhandeln und sind auf einem guten Weg." Jedenfalls seien "die Grundprinzipien der Reform nicht disponibel".

Dazu gehört für VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Formel 65/45/80, verbunden durch ein "Und", nicht durch ein weiches "Oder", betont er im STANDARD-Gespräch. Das sei ein "Eckpunkt" der Harmonisierung, der im Begutachtungsentwurf vielleicht "mit einigen Anmerkungen" versehen werde. Der Beschluss der VP-Arbeitnehmer im ÖAAB ("45 Beitragsjahre ohne Ersatzzeiten sind genug") irritiert Lopatka nicht: "Klar werden Wünsche angemeldet."

Verhandeln mit Ecken

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon bekräftigte am Wochenende den Wunsch der schwarzen Arbeitnehmer nach abschlagsfreien Pensionen nach 45 Arbeitsjahren. Im Vorstandsbeschluss sind da die Ersatzzeiten nicht eingerechnet. Das sei "eine Zielvorgabe" und "keine neue Position", so Amon, der "Verhandlungen ohne Zeitdruck" will. Verhandeln ja, aber mit Eckpunkten, hält Lopatka entgegen. Prinzipiell gelte, dass man mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens in Pension gehen können soll.

Diese Formel läge auch der "Fairness-Pension der SPÖ und der Österreich-Pension des ÖGB zugrunde", so Lopatka. Jedenfalls werde man zu Wochenbeginn noch verhandeln müssen, vor allem in den zwei Bereichen Schwerarbeiter und Abschläge.

Auch FP-Generalsekretär Uwe Scheuch rechnet durchaus mit Verzögerungen: "Wenn wir uns einig werden, kann es jederzeit sein. Wenn nicht, werden die Leute lange warten." Sein Motto: "Lieber keine Harmonisierung als eine schlechte."

Dem Vorschlag des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im STANDARD-Interview (Wochenendausgabe), bei Schwerarbeiter eine Staffelung der Abschläge vorzusehen, kann Scheuch einiges abgewinnen: "Damit kommt noch mehr zum Ausdruck, dass jene, die wirklich schwer und lange gearbeitet haben, besser gestellt sind. Es ist fair, wenn es einen Unterschied zwischen 15 oder 35 Jahre Schwerarbeit gibt."

Haider wiederholte Sonntag (in Anwesenheit von FP-Chefin Haubner) bei den Bärentaler Umweltgesprächen, dass die Schwerarbeiterregelung für die FPÖ unabdingbarer Bestandteil der Harmonisierung sei. Er betonte zudem, dass 45 Arbeitsjahre ohnehin nur ein paar Tausend Arbeitnehmer erreichen würden.

Auch AK-Präsident Herbert Tumpel forderte am Samstag, dass man nach 45 Jahren keine Abschläge zahlen muss.

Einen neuen Vorschlag brachte indes der Leiter der Pensionsreformkommission der Regierung, Theodor Tomandl, ein. Der Staat solle für Schwerarbeitszeiten einen zusätzlichen Beitrag entrichten.

Die SPÖ kritisiert die Regierungspläne als "Anschlag auf die Bildung", die Grünen vermissen eine Altersgrundsicherung. (nim, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2004)

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    Generalsekretär gegen Generalsekretär: Uwe Scheuch (FP) fordert von der ÖVP eine Schwerarbeiterregelung als Um und Auf der Pensionsharmonisierung ...

  • ... VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka (re.) muss zusätzlich noch parteiinterne Widerstände der schwarzen Arbeitnehmer im ÖAAB gegen die Regierungspläne parieren.
    foto: cremer

    ... VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka (re.) muss zusätzlich noch parteiinterne Widerstände der schwarzen Arbeitnehmer im ÖAAB gegen die Regierungspläne parieren.

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