SPD will deutsches Referendum über EU-Verfassung ermöglichen

2. September 2004, 16:47
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Parteivorstand stimmte Vorschlägen zur Bürgerversicherung zu - Arbeitsmarktreformen sollen unverändert bleiben

Berlin - Nach dem Willen der SPD könnte in Deutschland bereits für die Entscheidung über die geplante EU-Verfassung die Möglichkeit eines Referendums geschaffen werden. Parteichef Franz Müntefering kündigte nach einer SPD-Vorstandsklausur am Sonntag in Berlin an, dass im Oktober oder November im Bundestag ein verfassungsänderndes Gesetz eingebracht werden solle, um sowohl von Bürgern initiierte Volksentscheide als auch Referenden auf Wunsch von Bundestag oder Bundesregierung zu ermöglichen.

In Zusammenhang mit der EU-Verfassung sagte der SPD-Chef: "Wenn es gelingt, im Herbst ein solches Gesetz zu beschließen, dann könnte es sein, dass auch noch für diesen Vorgang in Europa ein solches Referendum möglich wäre." Die SPD werde sich um eine schnelle Umsetzung bemühen. Müntefering rief die Union zur Zusammenarbeit auf und verwies dabei auf Vorstöße aus deren Reihen, ein Referendum ausschließlich zur Frage der EU-Verfassung zu ermöglichen. Eine solche Spezialregelung wolle die SPD allerdings nicht.

"Sehr skeptisch"

Der Parteivorstand stellte sich bei der Klausur in Berlin außerdem klar hinter die Vorschläge der Parteikommission zur Bürgerversicherung, vermied erwartungsgemäß aber eine Festlegung auf ein konkretes Modell. Müntefering sagte, er sei aber "sehr skeptisch", diese große Reform des Gesundheitswesens noch vor 2006 umsetzen zu können. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte dazu eindeutig: "Entscheidungen stehen in dieser Legislaturperiode nicht an."

Die SPD-Führung billigte ohne Abstriche die Eckpunkte der Parteikommission unter der Leitung von Andrea Nahles. Demnach sollen auch Beamte und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und Beiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Die privaten Krankenversicherungen sollen im Grundsatz erhalten werden, müssen aber - ebenso wie die gesetzlichen Kassen - den Bürgerversicherungstarif anbieten und für alle offen sein. Sie dürften "keine Rosinenpickerei" mehr betreiben, sagte Nahles.

Ziel der Umwandlung des weiter solidarisch finanzierten Gesundheitswesens ist die Entlastung der Arbeitskosten. Müntefering sagte dazu, das Spitzengremium habe den Kommissionsvorschlägen einstimmig zugestimmt. Über die darin enthaltenen Alternativen werde man nun eine offene Debatte führen.

Die umstrittenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland sollen nach dem Willen der SPD-Führung unverändert bleiben. Müntefering sagte dazu, es habe bei den Beratungen einzelne Veränderungswünsche zum Hartz-IV-Konzept gegeben, die nun der Fraktion vorgelegt würden. "Ich glaube aber, dass es keine Spielräume mehr gibt", betonte der Parteichef.

In Zusammenhang mit den Demonstrationen und Diskussionen über die Reformen sagte Müntefering, die SPD-Führung sei entschlossen, Deutschland nicht zwischen Ost und West auseinander dividieren zu lassen. "Es muss Schluss sein mit der Markierung Ost und West." An die Unionsparteien appellierte Müntefering, an der Umsetzung der Reformen "konstruktiv mitzuwirken". (APA/Reuters/AP/dpa)

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