Wien - Für Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka ist es zu
früh, die am Freitag getroffenen Personalentscheidungen des
ÖBB-Aufsichtsrates abschließend zu bewerten. Ob sich
Doppelbesetzungen im Vorstand der Holding und in der
Personengesellschaft als unternehmenspolitisch richtig erweisen,
müsse erst die Zukunft zeigen, meinte er am Sonntag in einer
Aussendung.
Personalbesetzungen seien alleine Sache des Aufsichtsrates, dieser
müsse dafür seine gesellschaftsrechtliche Verantwortung übernehmen,
meinte Kukacka am Sonntag in einer Aussendung. Er betonte allerdings:
Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Regierung werde die ÖVP darauf
achten, dass bei personellen Besetzungen nicht der Eindruck einer
einseitigen Personalauswahl entstehe.
Kritk an Haberzettl
Scharfe Kritik übte der Staatssekretär an der Stellungnahme von
Eisenbahner-Gewerkschafts-Chef Wilhelm Haberzettl: Wenn dieser meine,
mit den personellen Weichenstellungen werde "schmieren bei den ÖBB
jetzt wieder leicht", sei das ein "Sittenbild einer früheren
Unternehmenskultur".
Hier trete offenbar eine Geisteshaltung zu Tage, die jenen Geist der
"Uralt-ÖBB" atme, den diese Regierung zu beseitigen angetreten sei.
Kritik an der Kompetenzverteilung der Dienstleistungsgesellschaft
und der einzelnen operativen Teilgesellschaften wies Kukacka als
"politisch motiviert und unternehmenspolitisch falsch" zurück. Diese
Kompetenzverteilung sei vom Gesetzgeber von Anfang an so geplant
gewesen, um die Eigenständigkeit und unternehmerische
Entscheidungsfähigkeit der Teilgesellschaften sicherzustellen und sie
nicht von vornherein dem Diktat einer zentralistischen
Unternehmensholdung zu unterwerfen. (APA)