Verkehrsstaatssekretär hält sich bedeckt

8. September 2004, 13:52
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Kukacka will Personalentscheidungen noch nicht beurteilen und kritisiert Stellungnahme Haberzettls

Wien - Für Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka ist es zu früh, die am Freitag getroffenen Personalentscheidungen des ÖBB-Aufsichtsrates abschließend zu bewerten. Ob sich Doppelbesetzungen im Vorstand der Holding und in der Personengesellschaft als unternehmenspolitisch richtig erweisen, müsse erst die Zukunft zeigen, meinte er am Sonntag in einer Aussendung.

Personalbesetzungen seien alleine Sache des Aufsichtsrates, dieser müsse dafür seine gesellschaftsrechtliche Verantwortung übernehmen, meinte Kukacka am Sonntag in einer Aussendung. Er betonte allerdings: Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Regierung werde die ÖVP darauf achten, dass bei personellen Besetzungen nicht der Eindruck einer einseitigen Personalauswahl entstehe.

Kritk an Haberzettl

Scharfe Kritik übte der Staatssekretär an der Stellungnahme von Eisenbahner-Gewerkschafts-Chef Wilhelm Haberzettl: Wenn dieser meine, mit den personellen Weichenstellungen werde "schmieren bei den ÖBB jetzt wieder leicht", sei das ein "Sittenbild einer früheren Unternehmenskultur". Hier trete offenbar eine Geisteshaltung zu Tage, die jenen Geist der "Uralt-ÖBB" atme, den diese Regierung zu beseitigen angetreten sei.

Kritik an der Kompetenzverteilung der Dienstleistungsgesellschaft und der einzelnen operativen Teilgesellschaften wies Kukacka als "politisch motiviert und unternehmenspolitisch falsch" zurück. Diese Kompetenzverteilung sei vom Gesetzgeber von Anfang an so geplant gewesen, um die Eigenständigkeit und unternehmerische Entscheidungsfähigkeit der Teilgesellschaften sicherzustellen und sie nicht von vornherein dem Diktat einer zentralistischen Unternehmensholdung zu unterwerfen. (APA)

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