Fischer gegen "Volksabstimmungs-Fleckerlteppich"

2. September 2004, 16:47
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Bundespräsident befürchtet aber, dass populistische Politik zu einem "Nein" führen könnte

Alpbach - Bundespräsident Heinz Fischer befürwortet unter gewissen Bedingungen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in allen 25 EU-Ländern. Das erklärte er am Sonntag bei einem Festakt anlässlich des 60. Europäischen Forums Alpbach. Falls es soweit komme, sollten Referenden nicht nur in einzelnen, sondern in allen EU-Partnerländern stattfinden. Das Thema sei wichtig für alle EU-Bürger, "ich habe aber ernste Bedenken gegen einen 'Volksabstimmungs-Fleckerlteppich'", warnte der Bundespräsident, der eine Gefahr von "nationalen Volksabstimmungen" sieht.

Populistische Politik

Zwar würden durch die kontinuierliche Einigung Europas die nationalstaatlichen Grenzen relativiert, gerade dies verlange aber eine "Stärkung des gemeinsamen Fundamentes". Die gemeinsame europäische Verfassung sei der konsequente und richtige Schritt dazu, zeigte sich der Bundespräsident bei seinem Besuch im Tiroler "Dorf der Denker" überzeugt.

Höhepunkt

Die EU-Erweiterung am 1. Mai sei zweifellos ein Höhepunkt in der noch sehr kurzen europäischen Einigungsgeschichte gewesen, doch dürfe man sich jetzt nicht auf den Lorbeeren ausruhen. "Der Wunsch, diesem Europa mit seinem einzigartigen Politik-, Wirtschafts- und Sozialmodell anzugehören, lässt die Kräfte der Reform und der Demokratie erstarken", sagte Fischer.

Jede Erweiterung der EU bringe natürlich auch neue Grenzen, so der Bundespräsident. "Aus dieser Grenze zu neuen Nachbarn dürfen aber keine neuen Trennlinien werden", mahnte Fischer, der auch darauf hinwies, dass gerade Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder stark in die Grenz-Problematik involviert war, etwa im August 1968, als sowjetische Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten.

Historischer Moment

Einen besonderen historischen Moment bildete dann das "Paneuropäische Picknick": Am 19. August 1989 kamen hunderte DDR-Bürger über die ungarisch-österreichische Grenze. Der Eiserne Vorhang wies erste Risse auf, seit 1. Mai dieses Jahres sind all jene Länder Partnerstaaten der Europäischen Union. "Die aus dem Zusammenbruch des Faschismus entstandene Nachkriegsordnung wurde damit beendet und in eine neue, zukunftstaugliche Organisationsform umgewandelt", charakterisierte Fischer die jüngsten Ereignisse zur EU-Integration.

Europa dürfe sich jetzt aber nicht nach außen hin abschotten. "Grenzen müssen Grenzen haben", erklärte der Bundespräsident, der unter Hinweis auf die jüngsten Flüchtlingstragödien dafür plädierte, dass gewisse "Freiräume nicht reglementiert werden dürfen". Die Situation im sudanesischen Darfur müsste hier besondere Beachtung finden. Österreich dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, auch jetzt nicht, da Österreich keine problematischen EU-Außengrenzen mehr habe. "Die Flüchtlingsthematik ist kein Randproblem, sondern sie ist ein Problem, das ganz im Zentrum Europas stehen muss!", forderte der Bundespräsident. (APA)

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    Präsident Vaclav Klaus, Tirols stv. Landeshauptmann Ferdinand Eberle, Bundespräsident Heinz Fischer und Franz Fischler mit Schnapgläsern beim Festakt zur 60-Jahr-Feier im Rahmen des Europäischen Forums Alpach.

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