Opposition kritisiert "Regierungschaos"

3. September 2004, 19:40
11 Postings

SPÖ will Neubeginn der Verhandlungen - Grüne sehen Reform in der Sackgasse

Wien - Die Opposition ortet ein "Regierungschaos" in der laufenden Diskussion um die Pensionsharmonisierung. Die SPÖ fordert einen Neubeginn der Verhandlungen, die Grünen sehen die Reform in der "Sackgasse".

Auf Kosten der Versicherten

"Wenn man es nicht Tag für Tag in den Zeitungen lesen würde, könnte man es nicht glauben, was für ein Regierungschaos sich rund um die Pensionsharmonisierung abspielt", so SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schlussendlich geht das auf Kosten der Versicherten", warnte Silhavy, die neuerlich Verhandlungen mit den Oppositionsparteien fordert. "Ein Eingeständnis des Scheiterns, reinen Tisch machen und neu beginnen, ein tragfähiges und vor allem gerechtes Modell gemeinsam mit der SPÖ zu finden ist zweifellos das politisch einzig Vernünftige, das Schüssel in dieser Angelegenheit tun kann - aber der schweigt sich zu all dem Chaos aus."

Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist "die Katze aus dem Sack: Für die ÖVP sind die Ersatzzeiten bei der Pensionsreform offenbar nichts wert. Für Frauen mit Kindern, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Schwerarbeitern ist das Pensionsmodell der Regierung eine Augenauswischerei", kritisierte Öllinger am Samstag in einer Aussendung. "Wenn plötzlich von 45 reinen Beitragsjahren die Rede ist und Ersatzzeiten für Kindererziehung oder unverschuldete Arbeitslosigkeit schlagartig bedeutungslos sind, dann kommt dies einer Verhöhnung aller Betroffenen gleich." Für Öllinger ist klar: "Die Pensionsreform der Regierung ist in der Sackgasse gelandet." (APA)

Share if you care.