"Kaum Unterschiede zu Europa "

2. September 2004, 16:47
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Albert Rohan sprach mit Gerhard Plott über einen türkischen EU-Beitritt

STANDARD: Ihre "Unabhängige Türkei-Kommission", der europäische Politiker wie Martti Ahtisaari, Michel Rocard, Kurt Biedenkopf oder Emma Bonino angehören, legt Anfang September ihren Abschlussbericht vor. Was empfehlen Sie?

Rohan: Für mich ergab sich in der Türkei der überwältigende Eindruck einer stillen Revolution von oben, einer totalen Transformation. Es hat sich das gesamte gesellschaftliche, institutionelle und politische System verändert.

Im legistischen Bereich haben neun Reformgesetzespakete die Türkei an die EU herangeführt. Es gibt allerdings verständliche Schwächen in der Implementierung. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Projekt EU. Nicht zuletzt deshalb ist der Widerstand beharrender Kräfte in Bürokratie, Justiz und Armee schwach, diese Leute sind chancenlos.

Der gesamte Reformprozess hängt aber von der EU ab. Solange diese Dynamik der Annäherung aufrechterhalten wird, geht der Reformprozess weiter. Würde die Türkei von der EU zurückgewiesen, wäre alles gefährdet.

STANDARD: Die Türkei hätte im Europäischen Parlament ebenso viele Sitze wie das wirtschaftlich potente Deutschland. Rohan: In der Kommission spielt die Bevölkerungsgröße keine Rolle - ein Land, ein Kommissar, dann kommt die Rotation. Im EU-Parlament folgt das Abstimmungsverhalten den Partei- und nicht den nationalen Linien. Die türkischen Abgeordneten werden keinen Block bilden, er wäre nicht effektiv.

Im Rat wird es nach der neuen Verfassung eine doppelte Mehrheit geben. Bei der ersten Mehrheit spielt die Größe keine Rolle - ein Staat, eine Stimme. Bei der zweiten Mehrheit - das ist der einzige Bereich im ganzen institutionellen Gefüge der EU - wird die Bevölkerungsgröße mitgerechnet, die Türkei könnte Gesetze blockieren. Aber auch hier ändern sich die Mehrheiten ständig nach Sachgebiet.

STANDARD: Ist die Angst vor einer Einwanderungswelle berechtigt?

Rohan: Die Migration wird äußerst gering sein und erst 2025 schlagend werden. Dann wird Europa aber wie in den 60er-Jahren dringend Einwanderer brauchen. Seriöse Prognosen gehen von 2,7 Millionen Einwanderern in die gesamte EU aus. Allerdings werden viele Türken dorthin ziehen, wo bereits Türken leben.

STANDARD: Woher kommt die Zuwendung der Türken zu Europa?

Rohan: Sie stammt aus dem 19. Jahrhundert, aus der Zeit der Tansimat, der Umgestaltung, als die ottomanischen Sultane westliche Reformen nach französischem Vorbild einführten. Kemal Atatürk vollendete dann die Säkularisierung.

STANDARD: Warum ist die emotionale Ablehnung bei uns so groß?

Rohan: Die politischen Führer Österreichs haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen, aufklärend zu wirken und nicht Ängste zu verstärken. Die Türkei unterscheidet sich in ihrem gesamten Lebensstil heute kaum von Europa. Der Bauer in Anatolien kann mit dem Bauern in Sizilien oder in Polen verglichen werden. Ein Problem ist die Religion, die versteckt wird hinter dem Schlagwort "kulturelle Verschiedenheit". Aber die europäischen Werte enthalten keinen religiösen Faktor.

STANDARD: Was halten Sie von einer "Privilegierten Partnerschaft"?

Rohan: Das ist ein abstruses Konzept. Die Türken haben bereits eine Zollunion, sie nehmen am europäischen Konvent und an den Räten teil. CDU-Chefin Angela Merkel war nicht imstande zu erklären, worin eine solche Partnerschaft bestehen soll.

STANDARD: Ist Ankara überhaupt bereit, bei einem EU-Beitritt entscheidende staatliche Rechte an Brüssel abzutreten?

Rohan: Im Moment sicherlich ja.

STANDARD: Hätte die Aufnahme der Türkei eine Vorbildfunktion für andere muslimische Staaten?

Rohan: Das ist einer der wichtigsten Aspekte für mich. Die Türkei wäre zwar nicht automatisch Modell, weil Modernisierung und Säkularisierung schon früher als in anderen muslimischen Staaten begonnen haben. Das Dilemma ist, dass der radikale Islam mit Demokratie unvereinbar ist. Gemäßigte Länder wie Algerien, Marokko oder Tunesien suchen deshalb nach einer Auslegung des Koran, die ein modernes Gesellschaftssystem erlaubt. Für sie ist das Beispiel der Türkei extrem wichtig.

STANDARD: Wie stehen die Kurden zur EU?

Rohan: 78 Prozent der Kurden votieren für die EU, drei Prozent mehr als bei den Türken.

STANDARD: Was erhoffen Sie sich vom Bericht?

Rohan: Unser Bericht wird am 6. September in Brüssel vorgestellt. Die irrationalsten Sorgen sollen damit in die richtige Dimension gebracht werden. (DER STANDARD, ALBUM, 28./29.8.2004)

Albert Rohan war bis Ende 2001 Generalsekretär im Außenministerium und damit ranghöchster Diplomat Österreichs.
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