Kommentar: Fast eine Brüskierung

7. September 2004, 19:28
2 Postings

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sollte die Ferrero-Nachfolge rasch nachholen - Von Gerfried Sperl

In den ersten Septembertagen treffen einander Österreichs Spitzendiplomaten zur alljährlichen Botschafterkonferenz. Wenn es nach den ursprünglichen Plänen des Bundeskanzlers geht, lässt er sich mit der Ferrero-Waldner-Nachfolge "Zeit bis Oktober". Das hieße: Die versammelte Diplomatie bliebe ohne Face-to-face-Präsentation der neuen Ressortchefin (falls es sich tatsächlich um Wolfgang Schüssels ehemalige Kabinettschefin Ursula Plassnik handelt). Eine Brüskierung wäre das zwar noch nicht, aber eine Geringschätzung, die Schüssels Image verfestigen würde. Umgekehrt wäre die Regelung der Nachfolgefrage in der nächsten Woche ein Motivationsschub für Österreichs Vertreter im Ausland. Und eine tolle Chance für die neue Führung im Außenamt, ihre Vorstellungen zu skizzieren. Dazu kommt etwas noch Wichtigeres. Seit Anfang August ruht Österreichs Außenpolitik und bliebe auch im September in Wartestellung. Tatsächlich hat der neue Bundespräsident Heinz Fischer mit der ihm eigenen Routine das Vakuum gefüllt. Siehe seinen Tschechien-Besuch, an dem Benita Ferrero-Waldner ohne Komplikationen teilnahm, aber naturgemäß in einer Nebenrolle. Ihre neue Hauptrolle spielt sie jetzt schon immer öfter in Brüssel. Sie trifft ihren künftigen Chef, die weiblichen Mitglieder der Kommission tuscheln sich zu Kränzchenfotos zusammen, sie muss ihr Kabinett zusammenstellen, und sie hat dramatisch erhöhten Kommunikations- und Informationsbedarf. In Wien entscheidet sie kaum noch etwas. Das heißt: Mit ihren beruflichen Gedanken ist sie selbst bei sich daheim in Baden nicht in Wien, sondern in Brüssel. Warum das alles so lang dauert? Die häufigsten Erklärungen, die man hört, sind erstens: Schüssel hat die zeitlichen Belastungen Ferreros schon in der Übergangszeit unterschätzt. Zweitens: Plassnik ist unschlüssig. Ohne Zweifel ist die Diplomatin nicht nur fachlich qualifiziert, sondern durch ihre Tätigkeit in Schüssels Nähe auch politisch versiert. Obwohl man sie nicht übersehen kann, agiert sie lieber im Hintergrund. Mit Journalisten pflegt sie einen sehr selektiven Umgang, Offenheit ist ebenso wenig ihr Ding wie der in den Kanzlerbüros der Neunzigerjahre oft angetroffene Versuch, in Redaktionen hineinzuregieren. Schüssel hätte mit Plassnik zweifellos eine Ministerin mit erprobter Loyalität. Als Frau wäre sie ein ganz neuer Typ in der Regierung. Anders als Ferrero, eher konträr zu Gehrer oder Haubner, die beide Lehrerinnen waren, in der Chemie möglicherweise näher bei Miklautsch, der Justizministerin. Sagen zumindest einige Handverlesene, die beide ein bisschen zu kennen glauben. Chemische Experimente. Die Botschafter freilich würde Programmatisches mehr interessieren. Die Koordination zwischen dem Brüsseler "Außenministerium" und dem Wiener Außenamt. Etwaige Verschiebungen in den Präferenzen. Oder Vorstellungen zum Türkei-Beitritt - eines der EU-Themen der nächsten Monate. Sowohl Plassnik als auch der Botschafter in Brüssel, Gregor Woschnagg, hätten das Potenzial für neue außenpolitische Akzente. So sie der Kanzler ließe. Denn Schüssel empfindet sich wie viele Regierungschefs als Superminister, der sich die internationale Kompetenz einfach nimmt. Umso mehr, als der Bundeskanzler im Vergleich zum (mächtigeren) deutschen Pendant keine Richtlinienkompetenz hat. Benita Ferrero-Waldner hat manchmal durchaus prioritär gedacht. Beispiel OSZE, Beispiel Nachbarschaft, mit Einschränkungen auch Dritte Welt. Aber dass unsere Außenpolitik wenigstens annähernd eine Rolle spielte wie zu Kreiskys Zeiten, das bedürfte mutigerer Schritte und charismatischer Figuren. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.8.2004)
Share if you care.