Das Antiserum zum neoliberalen Gift

30. September 2004, 15:12
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Nicht Lohnverzicht, sondern Lohnerhöhungen unterstützen das Wirtschaftswachstum - Kommentar der anderen von Erich Haider

Das neoliberale Credo der Gegenwart lautet: Der Staat muss sparen – sparen insbesondere bei Sozialleistungen und Pensionen – und Stabilitätspolitik ist viel wichtiger als Wachstumspolitik.

Das führte zu folgender falscher Politik: 1. Lohnverzicht, 2. Sozialabbau, 3. Steuerentlastungen für die Konzerne, und 4. mehr privat und weniger Staat.

Gleichzeitig wird suggeriert, dass nur diese Politik zu Wirtschaftsaufschwung, neuen Arbeitsplätzen und Verringerung der Staatsschulden führt. Um den Glauben an diese neoliberale Politik zu verstärken, wird auch zu Mitteln des Einschüchterns und zu Drohungen gegriffen.

Lohn- und Gehaltsverzicht – sonst erfolgt die Verlagerung der Produktionsstätten in Billiglohnländer, ist eines der gängigsten Drohszenarien. PolitikerInnen werden nur dann als zukunftsorientiert dargestellt, wenn sie für die Reduktion von Sozialleistungen und staatlichen Transfers eintreten. Jegliche Debatte über diese Ideologie war unerwünscht und wurde als rückständig gebrandmarkt.

Nachweisbare Fakten Das Ergebnis dieser Politik lässt sich anhand nachweisbarer Fakten darstellen: In ganz Europa ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gesunken. In Österreich sind die Auswirkungen noch gravierender: Die Produktivität der österreichischen Wirtschaft ist 1994 bis 2004 um 14,2 Prozent gestiegen. Die Bruttolöhne wurden um 3,4 Prozent erhöht, die Nettolöhne jedoch in diesen Jahren sogar um -1,2 reduziert.

Was sind die Folgen dieser Politik? Einige wenige lukrieren die hohen Erträge der österreichischen Unternehmen. So verzeichnen die hundert reichsten ÖsterreicherInnen für das Jahr 2003 alleine einen Vermögenszuwachs von 2200 Millionen Euro. Hingegen hat der andauernde Druck auf die ArbeitnehmerInnen und die Belastungspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung zu realen Einkommensverlusten breiter Bevölkerungsschichten geführt.

Gleichzeitig hat die permanente Verunsicherung der Menschen durch neue Gebühren (beispielsweise Studiengebühren) und Belastungen, Ankündigung von Selbstbehalten und die Untergrabung des Vertrauens in das staatliche Pensionssystem eine enorme Zurückhaltung bei den Ausgaben für Konsumgüter bewirkt. Dieser in erster Linie psychologische Effekt vereint sich mit den fehlenden Lohnsteigerungen zu einem für die Wirtschaft ungenießbaren Cocktail.

Kaufkraftsteigerung Das neoliberale Gift Lohnzurückhaltung bewirkte, dass trotz enorm gestiegener Produktivität die Massenkaufkraft und die Konsumbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten gesunken ist. Damit ist auch geklärt, warum kein ausreichendes Wirtschaftswachstum zustande kommt. Ohne Kaufkraftsteigerung keine Inlandsnachfrage und kein ausreichendes Wachstum, statt dessen auch noch höhere Arbeitslosigkeit.

Das Gegenmittel zu diesem neoliberalen Gift heißt deutliche Lohnerhöhungen. Die ArbeitnehmerInnen müssen den gerechten Anteil an den stark gestiegenen Erträgen erhalten. Faire Lohnerhöhungen und gerechtere Einkommensverteilung bringen die Wirtschaft in Schwung.

Rezepte wie Sonntagsarbeit, Streichen von Feiertagen, Kürzung der Überstundenzuschläge und gratis länger arbeiten zielen ab auf weitere Lohnkürzungen, vergrößern das Ungleichgewicht der Einkommensverteilung und nützen der Wirtschaft gar nichts, im Gegenteil: Weitere Einkommensverluste reduzieren die Nachfrage noch mehr.

Nachdem die Europäische Wirtschaft zu 90 Prozent für den Binnenmarkt produziert, ist das einzig erfolgversprechende Rezept für Wirtschaftswachstum die Erhöhung der Kaufkraft großer Bevölkerungsgruppen. Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erarbeitet. Die Lohnstückkosten wurden gegenüber den Haupthandelspartnern deutlich reduziert.

Zeit zum Umdenken Höhere Löhne bedeuten natürlich höhere Kosten, was im Falle von Klein- und Mittelbetrieben im Wettbewerbsdruck besonders berücksichtigt werden muss. Hier liegt die Lösung in einer Umleitung der Abgaben von lohnsummenorientierten Abgaben auf Gewinne und Vermögen.

Es ist Zeit zum Umdenken: Wer die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum wirklich will, kann das nur mit deutlichen Lohnerhöhungen erreichen. Lohnerhöhungen sind das Gegenmittel zum neoliberalen Gift! (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.8.2004)

Zur Person

Erich Haider ist SP-Vorsitzender von Oberösterreich
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