Brüssel will Sanierungsplan für Bull genehmigen

6. September 2004, 10:40
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Bis Ende Oktober

Die EU-Kommission will den im März angemeldeten neuen Sanierungsplan für den französischen Elektronikkonzern Bull dem Vernehmen nach bis Ende Oktober billigen. Dann endet die Amtszeit der von Präsident Romano Prodi geführten Kommission. Die von Frankreich angemeldete Finanzspritze beträgt 517 Mio. Euro, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel.

450 Millionen

Die 2001 und 2002 an Bull gewährte Rettungsbeihilfe von 450 Mio. Euro, die damals von der Kommission gebilligt wurde, soll mit der neuen Finanzspritze zurückgezahlt werden. Bull hatte diese Rettungshilfe nicht wie vereinbart im Juni 2003 zurückgeführt.

Klage

Die Kommission verklagte daraufhin Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Angaben aus Kommissionskreisen wird die Behörde trotz der Billigung der neuen Beihilfe zunächst nicht von dieser Klage absehen, da die Behörde eine förmliche Feststellung des französischen Verstoßes anstrebe.(APA/dpa)

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