SP-Rieder will "neuen Stabilitätspakt"

13. September 2004, 18:48
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Für Ausbildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur sollen Schulden gemacht werden können, fordert der Wiener Finanzlandesrat

Alpbach - Wiens Finanzlandesrat Sepp Rieder (S), Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich, will einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der auch den Bundesländern das Schuldenmachen erlaubt - wenn auch nur für genau definierte Zwecke. Das Abgehen vom - ohnedies schon beim ersten Pakt nicht erreichten - Nulldefizit bedeute natürlich keinen hemmungslosen Freibrief für Defizite, "natürlich muss man einen Deckel einziehen". Davon ausnehmen solle man aber Zwecke wie den Infrastrukturausbau, öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) aber auch in die Ausbildung, sagte Rieder am Rande des Forum Alpbach.

Grobes Einsparziel

In welcher Höhe er ein solches Defizit mit einem Deckel versehen solle, wollte der Wiener Vizebürgermeister nicht sagen. Rieder schlug vor, Bund und Länder sollten sich wie beim letzten Finanzausgleich zunächst auf ein grobes, gemeinsames Einsparziel durch Verwaltungsvereinfachungen einigen und danach in Detailverhandlungen eintreten, wie das Ziel durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Vereinfachungen zu erreichen ist.

Es gebe substanzielle Sparpotenziale, ob die vom Institut für Höhere Studien genannte Summe von 3,5 Mrd. Euro tatsächlich erreicht werden könne, müsse man sich aber erst genauer anschauen, meinte Rieder. Die ersten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Einsparungen könnten wohl frühestens 2006 lukriert werden, meinte er. (APA)

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