Tirol will kein "Notopfer" bringen

13. September 2004, 18:48
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LHStv. Eberle will verschuldete Länder nicht mitfinanzieren - SPÖ-Kärnten fordert mehr Geld für Gemeinden

Innsbruck - Ein von einigen Bundesländern verlangter horizontaler Finanzausgleich wird von Tirol abgelehnt. "Ein Notopfer fürs Schuldenmachen wird es keines geben", versicherte der Wirtschaftsreferent in der Tiroler Landesregierung, LHStv. Ferdinand Eberle (V) am Freitag. Eine Verbesserung der finanzschwachen Gemeinden sei aber notwendig.

Einer Mitfinanzierung jener Länder, die Schulden gemacht haben, werde er nicht zustimmen, betonte Eberle bei einer Pressekonferenz. Tirol habe mit Ende 2003 einen Schuldenstand von 80 Millionen Euro aufgewiesen. Die Ausgaben des Landes seien zuletzt reduziert worden, begründete Eberle seine ablehnende Haltung.

"Keine Zustimmung zu weiteren Belastungen"

Die Anteile der Länder und Gemeinden an der Finanzausgleichsmasse seien zwischen 1990 und 2003 stärker als jene des Bundes gesunken. "Die Länder und Gemeinden haben sehr wohl ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet", wies Eberle die Argumentation des Bundes zurück. Weiteren Belastungen würden die Länder daher nicht zustimmen.

Als längerfristig "unzumutbar" bezeichnete Eberle die derzeitige Krankenanstalten-Finanzierung. Der Bundesanteil für die Tiroler Krankenanstalten-Finanzierung habe sich von 1997 bis 2004 von 10,10 auf 8,62 Prozent reduziert. Die Abgänge aller Tiroler Krankenanstalten hätten sich im gleichen Zeitraum von 0,7 auf über 21 Millionen Euro erhöht, rechnete der Wirtschaftsreferent vor.

Schlussphase Anfang Oktober

Ohne Veränderungen könne die Qualität der Versorgung nicht mehr gewährleistet werden, machte Eberle deutlich. Er sprach sich dabei gegen eine Ausgliederung der Ambulanzen bzw. eine Auslagerung der Leistungen in den fachärztlichen Bereich aus. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich werden nach Einschätzung Eberles Anfang Oktober in die Schlussphase gehen.

SPÖ-Kärnten: Mehr Geld für Gemeinden

Auch die SPÖ-Kärnten fordert eine bessere Dotierung der Städte und Gemeinden beim Finanzausgleich. "Falls es, so wie es der Finanzminister beabsichtigt, weniger Geld gibt, müssen auf kommunaler Ebene entweder Leistungen eingeschränkt oder höhere Abgaben vorgeschrieben werden", sagte Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Beides lehne die SPÖ jedoch ab.

"Der Finanzminister will auf Kosten der Städte und Gemeinden Budgetlöcher schließen. Das ist der falsche Weg", betonte Ambrozy. Er erinnerte daran, dass der "verantwortungslose Sparkurs der Bundesregierung" aber nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern auch die Klein- und Mittelbetriebe treffe, denn die Kommunen seien der größte Auftraggeber im öffentlichen Bereich. Daher sei es hoch an der Zeit, die Regionen über den Finanzausgleich zu stärken und dass "Karl-Heinz Grasser den Hut nimmt".

"Prüfstein" für LH Haider

Für den Kärntner SPÖ-Chef werden die Verhandlungen über den Finanzausgleich auch der Prüfstein für Landeshauptmann Jörg Haider, Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (beide F) und die ÖVP-Landeshauptleute. "Ich empfehle Haider und Pfeifenberger, sich an den SPÖ-Landeshauptleuten zu orientieren, dann sind die Gemeinden gut bedient", betonte Ambrozy.

Laut Gemeindereferent Reinhart Rohr (S) ist die Zahl der Zuschussgemeinden in Kärnten von 29 im Vorjahr auf 46 im heurigen Jahr angestiegen, die dafür erforderlichen Landesmittel von 4,0 auf 8,9 Millionen Euro. Wenn es im Finanzausgleich nicht zur Anhebung um einen Prozentpunkt für die Gemeinden komme, werde es in Zukunft noch mehr Abgangsgemeinden geben, befürchtet Rohr. "Das aber kann nicht das Ziel der Politik sein", fügte er hinzu. (APA)

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