Grasser beendet erste Gesprächsrunde

15. September 2004, 15:17
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Finanzminister will nach weiteren Verhandlungen am Montag Kanzler Schüssel Bericht erstatten

Wien - Erwartungsgemäß kein konkretes Ergebnis hat das erste Budgetgespräch zwischen Justizministerin Karin Miklautsch (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) Freitag Vormittag erbracht. Es sei ein "erstes Abtasten" gewesen, erklärte der Pressesprecher der Ministerin, Martin Standl, auf Anfrage der APA. Ziel der Justizministerin ist ja, mehr Geld für mehr Personal im Bereich der Justizwachebeamten zu erhalten. "Die Situation im Strafvollzug ist ja bekannt und da kann man jetzt nichts hinzufügen."

Miklautsch will mehr Geld für Strafvollzug

Auf die Frage, ob Grasser dem Anliegen von Miklautsch näher getreten sei, sagte Standl, "da kann man keine Aussagen treffen. Es war ein gutes Gesprächsklima und wir haben unsere Standpunkte dem Finanzminister näher gebracht". Jedenfalls sei vor Mitte September mit keinem Ende der Verhandlungen zu rechnen.

Nach Miklautsch war am Freitag noch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) bei Grasser und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) geladen. Grasser und Finz haben damit die erste Runde der Sechs-Augen-Gespräche mit ihren Regierungskollegen abgeschlossen. Für den Montag haben sie einige Minister zu einer zweiten Unterredung gebeten, berichtete Finz am Freitag auf Anfrage der APA. Dann wolle man dem Bundeskanzler berichten, in welchen Bereichen bereits eine Einigung fixiert sei.

Minister zu weiteren Gesprächen geladen

Welche Minister noch einmal antreten müssen, sagte der Staatssekretär nicht. Öffentlich von großen Differenzen gesprochen hat bisher lediglich Innenminister Ernst Strasser (V).

Grasser hatte als Leitlinie für das Doppelbudget 2005/2006 die Ausgaben des Jahres 2004 vorgegeben. Für dynamische Ausgabenbereiche wie Pensionen und Gehälter habe man "noch etwas obendrauf" gelegt. Mit seinen Kollegen war der Ressortchef zumindest vor den Einzelgesprächen nicht zufrieden: Die Zusatzforderungen lägen "deutlich jenseits der ein Mrd. Euro", diese Wünsche "das Defizit in völlig inakzeptable Höhen schnellen lassen". (APA)

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