"Da werden die Türen für die Falschen geöffnet"

8. September 2004, 13:57
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Liberalisierung des Zuckermarktes begünstige "Zuckerbarone"

Wien - "Die Zuckermarktordnung in Europa sollte besser bleiben", erklärt VP-Nationalratsabgeordneter Hermann Schultes, Präsident der Interessenvereinigung der 9800 Zuckerrübenbauern in Österreich. Er stemmt sich damit auch gegen den von seinem Parteikollegen, Noch-EU-Agrarkommissar Franz Fischler, vorgelegten Reformvorschlag, nachdem sowohl der Zuckerpreis als auch die Erzeugerquoten, die jedem einzelnen EU-Mitgliedsland zugestanden werden, reduziert würden.

Nichts dagegen hat er jedoch, dass sich Europa vom Weltmarkt gänzlich zurückzieht, sodass die Vorwürfe der Welthandelsorganisation WTO entkräftet werden, wonach Europa subventionierten Zucker verkaufe. Schultes: "Die Exporte entstanden lediglich aus den natürlichen Produktionsschwankungen und betrugen zwei bis drei Millionen Tonnen im Jahr." Die europäische Zuckerordnung umfasst an die 18 Millionen Tonnen.

Öffnung der EU für Drittstaaten

Bei einer - vielfach geforderten - Öffnung der EU für Drittstaaten würde jedoch ein Mechanismus in Gang gesetzt, der lediglich Großindustrien, und hier vor allem Brasilien, bevorzugen würde. Der billige Zuckerrohranbau dort basiere nämlich auf einer massiven Ausbeutung von Mensch und Natur, lediglich einige wenige Zuckerbarone würden reich. Die brasilianische Zuckerindustrie, die grundsätzlich das Potenzial hätte, ganz Europa zu versorgen, expandiere massivst und verfolge riesige Rodungsprogramme.

Gegen diese Dumpingpolitik sprächen sich auch die ärmsten Länder aus, die nicht mit dem von Brasilien festgelegten Preis in der Höhe von 180 Dollar (knapp 150 Euro) pro Tonne mithalten können. Schultes: "Auch arme Länder wie Mauritius mit geringen Lohnkosten brauchen einen Preis von rund 350 Dollar (rund 300 Euro), um Gewinn bringend zu wirtschaften."

Import-Quotensystem

Diese Länder haben begonnen, sich für eine Beibehaltung bzw. Ausweitung des Import-Quotensystems (mit fixen Preisen) in die EU auszusprechen. Zum Vergleich: Der derzeitige EU-Garantiepreis für Zucker beträgt 632 Euro und soll nach den Reformvorhaben auf 421 Euro pro Tonne abgesenkt werden. Die von der EU getätigten Verkäufe am Weltmarkt aufgrund von Überschüssen werden zu einem Preis von 200 Dollar, rund 165 Euro, getätigt.

Weitere Forderung von Schultes: Die unbestreitbar notwendigen Strukturreformen in Europa sollten für die Bauern mit längeren Übergangszeiten versehen werden. "Schließlich muss die Zuckerwirtschaft die mit den Entwicklungsländern bereits ausgehandelten Importquoten im Markt unterbringen." Eine Umsetzung der Reformen ab 2005 sei deshalb zu früh, besser wäre seiner Meinung nach eine schrittweise Umsetzung ab 2008 bis voraussichtlich 2012. Die zu erwartenden Preisabsenkungen müssten für die Bauern mit Ausgleichszahlungen abgefedert werden.

Zu den potentesten Zuckerproduzenten gehören neben Brasilien auch Thailand und Australien. Mit den 49 ärmsten Ländern der Welt (LDC-Länder) gibt es im Rahmen der Entwicklungsinitiative Everything But Arms Zuckerimportquoten zu garantierten Preisen. (Johanna Ruzicka, Der Standard, Printausgabe, 27.08.2004)

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