Rom und Tripolis vereinbaren Kooperation

14. September 2004, 17:19
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Bekämpfung der illegalen Einwanderung - Gedenken an italienische Massaker

Italien und Libyen wollen bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng zusammenarbeiten. Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte nach einem Gespräch mit dem libyschen Staatschef Muammar Gaddafi in Syrte, dieses Problem betreffe "nicht nur Italien und Libyen, sondern ganz Europa und Afrika. Unsere Zusammenarbeit kann ein Vorbild für alle anderen sein."

Gaddafi brachte seinen Gast zunächst zur Gedenkstätte Gardabija, die an die Kämpfe zwischen italienischen und libyschen Truppen im Jahr 1915 erinnert. Die blutigen Massaker der Italiener während der Kolonialzeit belasten das Verhältnis zwischen beiden Ländern noch heute.

Berlusconi erklärte, das Mausoleum erinnere an düstere Zeiten. Doch Libyen und Italien stünden jetzt "auf der selben Seite": "Beide Länder sind Freunde und arbeiten gemeinsam an der Mehrung von Wohlstand und Freiheit."

An den Gesprächen nahm auch Innenminister Giuseppe Pisanu teil. Er wird Anfang September nochmals nach Libyen zurückkehren, um alle Details des Abkommens zu definieren. Dabei geht es um die Lieferung von technischem Gerät an die libysche Küstenwache, um gemeinsame Patrouillen, um die Errichtung von Asyllagern in Libyen und um die italienische Hilfe bei der Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer.

Indes sorgt in Italien ein Dossier der Polizeigewerkschaft über die Kosten der illegalen Einwanderung für Streit. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 28 Tagen von der Entdeckung bis zur Abschiebung koste jeder Illegale zwischen 2300 und 3000 Euro. Dabei seien nur die Kosten für den Transfer in die Auffanglager, die Flüge ins Herkunftsland, die Bewachung und der Verwaltungsaufwand berücksichtigt. "Nach den Schengen-Regeln hätte die Regierung diese Ausgaben längst quantifizieren und reduzieren müssen", kritisiert die Polizeigewerkschaft.

Bei der Abschiebung seien handgreifliche Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Häufig müssten für zehn Abschiebekandidaten ebenso viele Polizisten eingesetzt werden. Diese würden "in den Flugzeugen von nigerianischen Prostituierten oft mit Kot beworfen und angespuckt." (DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2004)

Gerhard Mumelter aus Rom
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