Schwarzer Muskelkater

3. September 2004, 17:56
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Schüssels Schweigepolitik ist nicht nur nach außen sein größtes Problem - von Barbara Tóth

Die Harmonisierung der Pensionen, im früheren schwarzen Jubeljargon auch "der große Wurf" genannt, wird nun endgültig zur Machtprobe für diese Regierung - nicht nur zwischen ÖVP und FPÖ, was ja nachvollziehbar war, sondern auch zwischen ÖVP und ÖVP. Denn mit ihrem einstimmigen Beschluss "45 Jahre sind genug" zeigen die schwarzen Arbeitnehmervertreter nicht nur ihre Muskeln, sie untergraben auch nachhaltig einen Eckpfeiler des Regierungsreformwerks: das Antrittsalter 65. Nur zur Erinnerung: 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes soll bekommen, wer nach 45 Beitragsjahren eben mit 65 Jahren in Pension geht - und nicht früher, hieß es ursprünglich. Dem ÖAAB ist es mit seiner Festlegung kurioserweise auch gelungen, die FPÖ quasi links zu überholen. Seit Tagen sucht die Partei der Anständigen, Tüchtigen und Fleißigen verzweifelt nach Einstimmigkeit in der Frage "Abschläge ja, nein und vor allem: wie viel". Ohne Kommunikationskonzept, mit unausgereiften Vorschlägen, Vorstößen und Dementis verbreitete die blaue Truppe nichts als Verwirrung. Im Säbelrasseln für den kleinen Mann wirkt der schwarze Arbeitnehmerblock allemal besser organisiert. Der ÖAAB-Aufstand zeigt aber auch, wie verhärtet nicht nur die inhaltlichen, sondern auch die kommunikativen Fronten in der ÖVP sind - weit über die Frage der Harmonisierung hinaus. Viel wird da über des Kanzlers Kabinettspolitik geklagt, über Beschlüsse, die unter vier Augen fallen und im Nachhinein zur Parteilinie dogmatisiert werden. Einmal mehr zeigt sich: Schüssels Schweigepolitik ist nicht nur nach außen sein größtes Problem, sondern auch nach innen. Wo Muskeln spielen, ist der Muskelkater nicht weit. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2004)
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