SPÖ kritisiert Integrationspolitik der Regierung

7. September 2004, 13:35
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Hlavac: Beratungseinrichtungen werden finanziell ausgehungert - FP-Partik-Pablé: "Diese Politik ist gegen Österreicher gerichtet"

Wien - Die mangelnden Maßnahmen der Bundesregierung um die Integration von Migranten voranzutreiben werden von der Integrationssprecherin der SPÖ, Elisabeth Hlavac kritisiert. Auf Bundesebene würde keine Integrationspolitik stattfinden, denn "der Bundesregierung sind nur Zwangssprachkurse eingefallen", so die Abgeordnete in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Stattdessen würden Beratungseinrichtungen vom Bund finanziell ausgehungert werden.

Hlavac kritisiert, dass bei Kursen des österreichischen Integrationsfonds lediglich 527 Personen in 116 Kursen Deutsch lernen können. "Das ist mehr als dürftig". Im Gegensatz dazu würden im Rahmen der Sprachoffensive der Stadt Wien heuer über 3000 Personen Deutschkurse besuchen. Laut einer Studie des Wifo sinke die Erwerbsquote besonders bei jungen Türkinnen. Sie seien weiters Ende der achtziger Jahre besser ausgebildet gewesen als heute. Auf diese stagnierende Bildungs- und Arbeitssituation würden weder Frauen- noch Bildungsministerin reagieren.

Die Abgeordnete fordert weiters die rasche Zuerkennung von Arbeitsbewilligungen für Angehörige von Migranten. Derzeit wird die Arbeitsgenehmigung erst nach fünf Jahren erteilt. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn Jugendliche auf der Straße herumhängen, weil sie nicht arbeiten dürfen." Wer legal in Österreich lebt, solle sofort eine Arbeitsgenehmigung bekommen. In dem Zusammenhang kritisiert die Abgeordnete, dass die Familienzusammenführung nach wie vor einer Quote unterliege.

Quote sehr streng

Die legale Zuwanderung nach Österreich sei kaum möglich, da die Quote bei Schlüsselarbeitskräften sehr streng sei. Dadurch sei auch der Mangel an Pflegepersonal nach wie vor akut und nicht gelöst. Sie plädiert dafür, dass Krankenpfleger aus der Quote herausgenommen werden um den Bedarf an Personal der Krankenhäuser und Pflegeheimen decken zu können.

FPÖ gegen eine Änderung der Quotenregelung

Mit Unglauben reagiert FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé auf die Forderungen von Elisabeth Hlavac bezüglich der Integration von Migranten. "Diese Politik ist gegen die Österreicher gerichtet", meint die Abgeordnete in einer Aussendung. Da der Arbeitsmarkt angespannt sei, dürfen keine zusätzlichen Arbeitsbewilligungen für Nicht-EU-Bürger ausgestellt werden. Eine Änderung an der Quotenregelung auch bei der Familienzusammenführung lehnt sie entschieden ab.

Am Arbeitsmarkt müsse die Devise "Österreicher zuerst" gelten, so die Abgeordnete. So lange die Arbeitslosenzahl nicht gesenkt werden könne, dürfen an Angehörige von Migranten keine zusätzlichen Arbeitsbewilligungen ausgestellt werden. Die Forderungen der SPÖ-Integrationssprecherin seien "unglaublich und absolut abzulehnen". "Diese Politik ist gegen die Österreicher gerichtet", schließt Partik-Pablé.

Grüne: "Regierung macht blaue Integrationspolitik"

Über die Reaktionen der FPÖ auf die Forderungen der SPÖ ist Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen wenig überrascht. Die "Anti-Ausländer-Politik" der Freiheitlichen sei bekannt, meint sie in einer Aussendung. Die "christlich-soziale" ÖVP hingegen bleibe aber ihren Grundsätzen weder bei sozialen Rechten noch beim Arbeitsmarktzugang treu. Die Regierung mache demnach eine "blaue Integrationspolitik, die auf Ungleichbehandlung und Diskriminierung hinausläuft", kritisiert Stoisits.

Anders könne sie sich das Arbeitsverbot bei legal in Österreich lebenden Migranten und die fehlende Gleichstellung am Arbeitsmarkt nicht erklären. Diese Politik würde zur "Desintegration" beitragen. Stoisits bekräftigt ihre Forderung hier lebenden Migranten "gleiche Rechte für gleiche Pflichten" zu gewähren.

(APA)

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