Berlin - Die deutsche Regierung rechnet für 2004 nach
einem Bericht der "Financial Times Deutschland" mit einem
Staatsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Entsprechende Zahlen werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der
kommenden Woche an EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia verschicken,
schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe.
Das Defizit läge somit unter der Neuverschuldung von 4,0 Prozent, die Bund, Länder und
Gemeinden im ersten Halbjahr verzeichneten.
Obergrenze würde erneut deutliche überschritten
Damit würde Deutschland die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze
von drei Prozent zum dritten Mal in Folge deutlich überschreiten.
Doch läge die Quote für das Gesamtjahr niedriger als im ersten
Halbjahr, wo Bund, Länder und Gemeinden laut Statistischem Bundesamt
neue Schulden in Höhe von vier Prozent des BIP gemacht hatten. 2003
hatte das Haushaltsdefizit 3,9 Prozent betragen.
Almunia werde nach Erhalt des Berichts
aus Berlin das derzeit ruhende Defizitverfahren gegen Deutschland in
Kürze wieder aufnehmen, schreibt das Blatt weiter. Im kommenden Jahr
will Eichel die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke
drücken. Eine exakte Prognose für 2005 wird die Regierung laut "FTD"
jedoch erst im Spätherbst im Rahmen des "aktualisierten
Stabilitätsprogramms" nach Brüssel schicken.
(APA/dpa)