Eichel rechnet mit Defizit von 3,7 Prozent

8. September 2004, 13:57
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Deutscher Finanzminister wird laut "FTD" das erwartete Staatsdefizit nächste Woche an Brüssel melden

Berlin - Die deutsche Regierung rechnet für 2004 nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Entsprechende Zahlen werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche an EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia verschicken, schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe.

Das Defizit läge somit unter der Neuverschuldung von 4,0 Prozent, die Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr verzeichneten.

Obergrenze würde erneut deutliche überschritten

Damit würde Deutschland die im Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent zum dritten Mal in Folge deutlich überschreiten. Doch läge die Quote für das Gesamtjahr niedriger als im ersten Halbjahr, wo Bund, Länder und Gemeinden laut Statistischem Bundesamt neue Schulden in Höhe von vier Prozent des BIP gemacht hatten. 2003 hatte das Haushaltsdefizit 3,9 Prozent betragen.

Almunia werde nach Erhalt des Berichts aus Berlin das derzeit ruhende Defizitverfahren gegen Deutschland in Kürze wieder aufnehmen, schreibt das Blatt weiter. Im kommenden Jahr will Eichel die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Eine exakte Prognose für 2005 wird die Regierung laut "FTD" jedoch erst im Spätherbst im Rahmen des "aktualisierten Stabilitätsprogramms" nach Brüssel schicken. (APA/dpa)

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